Wen wählst du bei der nächsten Bundestagswahl (2025)?

[dr.superman]

ja, man kann Entwicklungshilfen kürzen. das ist eine idee, oder Rückführungsvereinbarungen treffen,
aber einfach "so" abschieben, in ein Flugzeug setzen und woanders aussteigen lassen, also quasi aussetzen,
das geht halt nicht.

 

[Minimaus1990]

Wie will man nach zwei Straftaten abschieben, wenn
- das Herkunftsland oder das land, in dem der Asylbewerber das erste Mal aufgeschlagen ist,
ihn nicht zurück nimmt und
- wenn das Herkunftsland als nicht sicher gilt?
Wohin mit den Leuten? ernstgemeinte Frage.

Wer sich nicht an die Gesetze hält, sollte abgeschoben werden unabhängig davon, ob in seinem Land Krieg herrscht oder nicht. Wer schwere Straftaten begeht, hat in unserem Land nichts verloren.

 

[dr.superman]

Schade ist halt auch, dass AFD-Stimmen nicht nur inhaltlich verloren sind, sondern eben auch die stärken, welche AFD-Wähler versuchen wollen, zu verhindern: rot und grün.
weil mit wem soll die CDU denn koalisieren?
Das geht ja nur wieder mit rot oder rot-grün, je nachdem, wieweit die SPD abgestraft wird.
wenn man gleich der CDU die Stimme geben würde, könnte diese alleine regieren und rot-grün wäre Geschichte. Dass die AFD genug Stimmen für eine Alleinherrschaft hat, ist genauso unmöglich, wie bei der CDU . Und die zwei gehen halt nicht zusammen.

 

[_vogelfrei]

vergessen...
die jetzige Rechtslage sagt jetzt schon aus, dass jemand nach EINER Straftag abgeschoben werden kann, vgl. Aufenthaltsgesetz § 53,
wieso will Merz das dann nach 2?

Der Paragraph bezieht sich aber nicht auf deutsche Staatsbürger*innen, bei der kontrovers diskutierten Aussage von Merz ging es um die Entziehung der Staatsbürgerschaft.

 

[dr.superman]

Der Paragraph bezieht sich aber nicht auf deutsche Staatsbürger*innen, bei der kontrovers diskutierten Aussage von Merz ging es um die Entziehung der Staatsbürgerschaft.

das ist aber dasselbe bzw. die selbe Motivation;
er meint, dass Personen mit doppelter Staaatbürgeschaft die deutsche entzogen werden sollte,
das ist unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. faden weiter oben) ja möglich;
warum will er das?
weil er jemanden mit deutschen Pass nicht abschieben kann.


aber:
hat jemand dann keinen deutschen, sondern nur noch den afghanischen oder syrischen etc.. Pass, bleibt eben die Frage, wohin man diesen deportieren kann. Abschieben könnte man aber eben dann auch schon nach dem 1. Verbrechen....
wieso "2 Verbrechen"?

 

[Portion Control]

aber gleichzeitig die anderen parteien zum stillstand bringen. Die AFD sorgt seit ihrem Einzug in den Bundestag für Unruhe und Gezanke. und das dann 4 jahre. Danke auch.

Selbst dran schuld wenn man meint, so viele Wählerstimmen einfach mal zu ignorieren und sie bei der Koalitionsfrage links liegen zu lassen.
Und andere Parteien zum Stillstand bringen klingt ja nicht verkehrt. Nicht das es noch schlimmer wird.

 

[Insta]

Die neuen EU Richtlinien empfehlen für Deutschland für 2025 einen Mindestlohn von ca 15€. Die Forderung macht also durchaus Sinn und Hat Hand und Fuß:

"Seit Ende 2024 muss die EU-Mindestlohn-Richtlinie umgesetzt sein. Sie legt fest, dass Mindestlöhne mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen sollten. Dies würde in Deutschland einem Mindestlohn von etwa 15 Euro entsprechen."

Mindestlohn in Deutschland: Alles, was du wissen musst

2025 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12,81 Euro pro Stunde. Wer bekommt den Mindestlohn, welche Ausnahmen gibt es, was passiert bei Verstößen? Der DGB beantwortet die wichtigsten Fragen.

www.dgb.de

Du hattest den Beitrag von @Doratio wohl nicht gelesen.

UNABHÄNGIGE Mindestlohnkommission. Die ist unabhängig damit Parteien nicht mit irgendwelchen Versprechen um die Ecke kommen um doch noch verzweifelt den Kanzler stellen zu können. Wie man sieht weiß das nicht jeder und es ist somit einfach, lose Versprechungen zu geben. EMPFEHLUNGEN der EU sollten einen auch nicht die Bohne jucken.

 

[Andreas900]

ja, man kann Entwicklungshilfen kürzen. das ist eine idee, oder Rückführungsvereinbarungen treffen,
aber einfach "so" abschieben, in ein Flugzeug setzen und woanders aussteigen lassen, also quasi aussetzen,
das geht halt nicht.

Stimmt!
Aber genau da könnten sich doch vermutlich 90% der hier Mitschreibenden treffen, oder?

Rückführungsvereinbarungen mit Drittstaaten um kriminelle, Illegale und Ausreisepflichtige Migranten abzuschieben.

Fänd ich super und ich wette weit über die Hälfte der Deutschen wäre dafür!

Nur ist auch hier wieder klar, welche Parteien man dafür nicht wählen darf: SPD und vor allem Grüne.

 

[_vogelfrei]

Du hattest den Beitrag von @Doratio wohl nicht gelesen.

UNABHÄNGIGE Mindestlohnkommission. Die ist unabhängig damit Parteien nicht mit irgendwelchen Versprechen um die Ecke kommen um doch noch verzweifelt den Kanzler stellen zu können. Wie man sieht weiß das nicht jeder und es ist somit einfach, lose Versprechungen zu geben. EMPFEHLUNGEN der EU sollten einen auch nicht die Bohne jucken.

Doch. Siehe den von mir im von dir zitierten Beitrag verlinkten Link ( https://www.dgb.de/service/ratgeber/mindestlohn/ ). Dort steht:

"Die Mehrheit der Mindestlohnkommission hat entschieden, den Mindestlohn zum 1. Januar 2025 auf nur 12,82 Euro anzupassen. Die 3 Vertreter*innen der Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission haben dagegen gestimmt. Das sind die Gründe:

-Die fast 6 Millionen Mindestlohnbeschäftigten haben immer weniger Geld im Portemonnaie. Allein für Nahrungsmittel mussten sie im Mai 2023 rund 15 Prozent mehr Geld ausgeben als noch 1 Jahr zuvor. Die beschlossene Mindestlohnerhöhung beträgt gerade einmal 3,3 Prozent, sie kann diese Teuerung also nicht annähernd auffangen. Die Kommission wird damit ihrer Aufgabe nicht gerecht, einen Mindestschutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten.

-Die Arbeitgeber haben mit einer falschen Basis gerechnet. Sie nutzten nicht den vom Gesetzgeber festgelegten 12-Euro-Mindestlohn, sondern den alten Mindestlohn in Höhe von 10,45 Euro.

-Seit Ende 2024 muss die EU-Mindestlohn-Richtlinie umgesetzt sein. Sie legt fest, dass Mindestlöhne mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen sollten. Dies würde in Deutschland einem Mindestlohn von etwa 15 Euro entsprechen."

Die SPD folgt also den Empfehlungen der Gewerkschaft, was für eine sozialdemokratische Partei selbstverständlich sein sollte.

 

[_vogelfrei]

das ist aber dasselbe bzw. die selbe Motivation;

Ja, die Motivation ist voraussichtlich die gleiche, aber die Rechtsgrundlage eine ganz andere, deshalb finde ich wichtig an der Stelle sauber zu trennen und nicht alles durcheinanderzuwerfen.