Wen wählst du bei der nächsten Bundestagswahl (2025)?

[HDT]

Ob die Wahl überhaupt Sinn macht?

Ex-EU-Kommissar droht, Bundestagswahl zu annullieren: „Wir haben es in Rumänien getan“

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sagt im Fernsehen, dass eine Einmischung von Elon Musk zur Annullierung des Wahlergebnisses in Deutschland führen könnte.

www.berliner-zeitung.de

D.h. wenn im Ergebnis der Wahl die Gesetze nicht entsprechend den Vorstellungen der EU durchgesetzt werden können, wird die Wahl annulliert bzw. nicht anerkannt?

Es erweckt zumindest den Eindruck (siehe Rumänien) das man da eine Möglichkeit geschaffen hat, mit der man Wahlen unter fadenscheinigen Argumenten so oft wiederholen lassen kann, bis das Ergebnis passt. Sehr bedenklich und gefährlich...

 

[dr.superman]

OK, auf die Details:
Ich bin absolut für Volksentscheide, demokratischer geht es doch gar nicht. Dann regiert man nicht so sehr am Volk vorbei wie aktuell.

Gewaltenteilung. Im Moment werden die führenden Köpfe bei Verfassungsschutz, Justiz und den Medien von Politikern bestimmt. Und die sollen dann neutral sein? Es wird doch immer klarer das sie alle (zu einem sehr großen Teil) der Regierung Nähe stehen, entsprechend agieren und nicht neutral sind. Das gefährdet in meinen Augen die Gewaltenteilung.

Aussagen deuten darauf hin.... Sorry, diese und einige andere Aussagen von ChatGpt sind Auslegungen, Vermutungen und damit seeeeehr schwammig.

Asylrecht, Religionsfreiheit. Sie will das derzeitige Asylrecht abschaffen (weil es in der derzeitigen Lage halt nicht mehr anwendbar ist) und durch ein neues ersetzen. Das ist in meinen Augen legitim und längst überfällig. Will sie ein Verbot des Islam? Ist mir neu, ich werde mich dahingehend erkundigen.

Ausweisung. Die derzeitige Rechtslage macht es schwierig, also muss man sie anpassen, um zum Beispiel Straftäter abschieben zu können. Dann ist es gesetzlich zulässig und ich hätte da kein Problem mit. Hier integrierte Bürger brauchen da sicherlich keine Abschiebung befürchten, haben führende AFD Politiker schon mehrfach betont.

Austritt aus der EU. Die Partei will dieses künstlich aufgeblasene, viel zu schwerfällige Konstrukt in Brüssel auflösen, ja! Aber nur um es durch ein neues, schlankes, angemessenes zu ersetzen. Das ist dann definitiv kein Dexit sondern ein beenden einer ausufernden, nicht mehr funktionalen Behörde ( mit riesigen Kosten) und einsetzen etwas neuem und zeitgemäßen...

du, ist okay.
wir kommen da nicht zusammen. Du hast halt für den Staat, so , wie er jetzt ist, nichts übrig und bist der Meinung, dass man "einfach so" alles ändern könnte.
ich hingegen vertraue auf meinen staat und meine Regierung, weil ich mich halt bei den Alternativen, geographisch oder historisch, gut auskenne. und ich weiß, wie abgesichert das system gegen solche "einfach so" Ideen ist. peace,,

 

[dr.superman]

D.h. wenn im Ergebnis der Wahl die Gesetze nicht entsprechend den Vorstellungen der EU durchgesetzt werden können, wird die Wahl annulliert bzw. nicht anerkannt?

naja, das muss doch auch so sein?
Europa-Recht bricht Nationalrecht. Wir sind doch in der EU, das nennt man "horizontale Gewaltenteilung".
Gemeinderecht/Landesrecht/Bundesrecht/Europarecht
und in der EU gelten die FDG und die Menschenrechte.

 

[Sommerfrische]

Wir sind doch in der EU, das nennt man "horizontale Gewaltenteilung".
Gemeinderecht/Landesrecht/Bundesrecht/Europarecht
und in der EU gelten die FDG und die Menschenrechte.

Die Wahlen betreffen in erster Linie Deutschland - und nicht die EU!
Da hat doch kein Aussenstehender rumzukritteln?

 

[Dunkle Prinzessin]

Wer sich nicht an die Gesetze hält, sollte abgeschoben werden unabhängig davon, ob in seinem Land Krieg herrscht oder nicht. Wer schwere Straftaten begeht, hat in unserem Land nichts verloren.

Ja das Recht auf Asyl sollte auch durch schlimme Straftaten verwirkt und dann ausgesetzt werden können, wir müssen uns hier nicht die Hölle bereiten lassen, durch asoziale Menschen egal wo sie herkommen und warum.

 

[Violetta Valerie]

die von Deutschland teilweise schon durchgeführte, aber immer geplante sog. "Vorratsdatenspeicherung", falls du das meinst. wurde von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte immer wieder abgelehnt;
übrigens nicht nur für Deutschland.

Nein das meine ich eigentlich nicht. Ich sehe die Vorratsdatenspeicherung auch kritisch.
Nein, ich meine eher, es müsste eine Art Eu- "Einwohnermelderegister" geschaffen werden.
Also genauso wie Du bei uns hier auf dem Einwohnermeldeamt registriert bist, sollten meiner Meinung nach Flüchtlinge zentraleuropäisch erfasst werden und sozusagen EU-Flüchtlinge sein, so dass die Behörden unter einander in einem echten Austausch sein können und auch nicht den Überblick verlieren, wer wo lebt und wie die Leute verteilt sind.
Das würde die Kooperation erleichtern und die Bürokratie. DAS finde ich einen wichtigen Aspekt.
Aber nicht als ein Instrument der Gägelung oder des unnötigen Verwaltungsaufwandes, sondern eher als ein Instrument, das die Lage vereinfacht und vor allem eine EU-weite Kooperation bei der Flüchtlingsfrage sicherstellt.
ich denke da zB an andere EU-Behörden wie zb die Europische Atombehörde oder das Europäische Patentamt. Die sind zwar nicht ganz zu vergleichen, aber es sind halt sozusagen "Länderübergreifende" Organisationen, waas die Kooperation deutlich erleichtert und auch Finanzierungsfragen einfacher und fairer macht, bzw manchen kann.
Und so eine länderübergreifende behörde sollte die Flüchtlingsbragen Eu-weit lösen und auch eine einheitliche Finanzierung vornehmen.
So dass es halt nicht mehr sache der einzelnen Länder ist und jeder sein eigenes Süppchen kocht.
Und dazu gehört eben meiner Meinung nach nicht nur vernetzung der Finanzen, der Personalstrukturen sondern auch der Daten.
ich glaube, SO wären die Strukturen viel stärker.

 

[Violetta Valerie]

ich habe in 15 jahren auch keinen Asybewerber oder Flüchtling kennen gelernt, der hergekommen ist und alles abgelehnt hat, im gegenteil, alle waren offen und neugierig.
Aber:
- nicht immer ist die deutsche Kultur intuitiv erlernbar und viele negative Erlebenisse der Desorientierung führen tatsächlcih bei vielen Leuten dazu, dass sie sagen:
"leck mich, ist mir doch egal, was ihr hier wollt, ich mach mein ding mit meinen brothers."
- viele Leute aus anderen Ländern kennen überhaupt keine Deutschen.

Ja, damit hast Du ganz zweifellos absolut recht. Das ist ja auch garnicht so sehr die Frage. Die Frage ist eher, wie wir damit umgehen, dass wir es nunmal -wie immer- mit einer sehr sehr heterogenen Menge an Menschen zu tun haben die ihrerseits ja auch auf eine sehr heterogene Menge an Einheimischen Treffen.
Das kann man nicht einfach so laufen lassen sondern muss es "auffangen".
Und das wurde und wird versäumt- aber es kann halt nicht die Lösung sein, alle menschen dann pauschal zu verurteilen sondern man muss sich meiner Meinung nach immer drauf besinnen ,was unser Rechtsstaat hergibt: Also egal woher jemand kommt: Wenn jemand "Schwierigkeiten" hat, sich an unsere gesetze zu halten, dann haben wir für genau solche Fälle eine Justiz und Polizei und Gesetze.
Wir brauchen nicht pauschal zu verurteilen.
Es wäre ja zB auch schlimm zu sagen: Männer sind statistisch überproportional häufig verantwortlich für Gewalttaten. Also sperren wir alle Männer weg, weil wir ja aus den Erfahrungen der Statistik lernen müssen.

 

[Violetta Valerie]

Ja das Recht auf Asyl sollte auch durch schlimme Straftaten verwirkt und dann ausgesetzt werden können, wir müssen uns hier nicht die Hölle bereiten lassen, durch asoziale Menschen egal wo sie herkommen und warum.

DAs ist ja auch der fall und da sind wir glaube ich alle zumindest in der gleichen Richtung, ABER Theorie und Praxis sind eben zwei paar Schuh und vor allem gibt es eben offenbar ganz unterschiedliche Schlüsse, die man daraus ziehen kann.
Zu behaupten, das Problem wäre "einfach" zu lösen, oder sogar "einfach" zu vermeiden (Stichwort: Man könne "erkennen" wer straffällig werden wird und wer nicht) macht sich halt was vor.
Die Lösung so großer Probleme ist natürlich komplex, aber die Stimmung wurde von radikalen so sehr aufgeheizt, dass große Teile der Bevölkerung eben auf diesem Ohr taub sind und eine schnelle und radikale Lösung wollen.
Die gibt es nicht und radikale Schnelllösungen sind auch selten wirklich GUTE Lösungen.
Rechtstaat ist nunmal eben auch kompliziert.
Geht ja schon damit los, das man irgendwie definieren muss, ab WANN eine Straftat eine "schlimme Straftat" ist, nach der man ausgewiesen werden sollte, wie Du sagst.
Sowas muss ja festgelegt und ausdifferenziert werden und dazu braucht es Gesetze und Personal.
Das geht nicht so mal eben. Von außen klingt das immer einfach.
Und letztlich bedeutet das eben immer, dass man den konkreten Menschen beurteilen muss.
Das kostet zeit und Geld.

Ich kann den Wunsch nach schnellen lösungen verstehen, aber man muss sich auch klar machen, welchen Preis wir mitunter dafür zahlen.
Wie Dr. Supermann sagte: eine Partei, die nur schwarz und weiß denkt und an den Instrumenten des Rechtsstaates feilen könnte...WOLLEN wir das?
Wie schnell schlägt sowas dann gegen einen Selbst.
Es ist schon gut, dass unsere Gesetze eben so formuliert sind, dass sie eben NICHT so ohne weiteres von "innen" heraus ausgehölt werden können. Da haben sich die Väter unseres Grundgesetzes schon was dabei gedacht, denn sie haben ja erlebt, wie schnell das geht.
Also die frage ist nicht: Wollen wir kriminelle Ausländer "loswerden2 oder nicht, sondern die Frage ist: WIE wollen wir das tun und welchen Preis wollen wir dafür zahlen.
Und ich finde, die Antwort KANN nunmal nicht lauten: Es soll so schnell wie möglich gehen und pauschal gehen, aber wenn dabei unser Rechtsstaat aufgeweicht werden muss.

 

[dr.superman]

, sollten meiner Meinung nach Flüchtlinge zentraleuropäisch erfasst werden und sozusagen EU-Flüchtlinge sein, so dass die Behörden unter einander in einem echten Austausch sein können und auch nicht den Überblick verlieren, wer wo lebt und wie die Leute verteilt sind.

das gibt es.
nennt sich
EURODAC (European Dactyloscopy System) und die Verteilung wird
über Dublin III geregelt.

 

[dr.superman]

naja, das muss doch auch so sein?
Europa-Recht bricht Nationalrecht. Wir sind doch in der EU, das nennt man "horizontale Gewaltenteilung".
Gemeinderecht/Landesrecht/Bundesrecht/Europarecht
und in der EU gelten die FDG und die Menschenrechte.

autsch
das nennt man VERTIKALE Gewaltenteilung.
HORIZONTALE sind Exekutive, Judikative, legislative.
hat aber auch keiner was gesagt......