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Demokratie war gestern

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D

dreiKÄSEhoch

Gast
Kuschelbär meinte:
Du hast dabei eines unterschlagen, und zwar die Wörtchen so sind, wenn möglich!

Oft reicht ein Blick in den Gesetzestext!

§ 105 (2) StPO

(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

Und somit sind wir wieder zurück auf Los!

Das heißt, wenn kein Richter oder Staatsanwalt (Ermittlungsbeamter der Strafverfolgungsbehörde) dabei ist, sind wenn möglich, die genannten Personen beizuzieheh. Müssen aber nicht.

Vor diesem Hintergrund bin ich besser informiert.
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:) Wenn kein Richter oder Staatsanwalt (Ermittlungsbeamter der Strafverfolgungsbehörde) wer soll die Durchsuchung dann durchführen?


Vor diesem Hintergrund bin ich besser informiert
OK, lass ich durchgehen:rolleyes:

Ich habe auch keine Lust jetzt weiter Gesetze zu wälzen, aber ich bin mir sicher, dass Zeugen hinzu rufen kannst. Es sind ja auch durch die Polizeibeamten und durch deinen herbeigerufenen Anwalt Zeugen da.
Aber ich hoffe du hast das Problem bei einer Onlinedurchsuchung verstanden.
 
D

Dr. House

Gast
Abwarten....
Wenn das Gesetz so durchkommt, gibt es bestimmt irgendjemanden, der dagegen klagen wird.
 
K

Kuschelbär

Gast
dreiKÄSEhoch meinte:
:) Wenn kein Richter oder Staatsanwalt (Ermittlungsbeamter der Strafverfolgungsbehörde) wer soll die Durchsuchung dann durchführen?

Die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft


Vor diesem Hintergrund bin ich besser informiert

Ich glaube nicht!

OK, lass ich durchgehen:rolleyes:

Ich habe auch keine Lust jetzt weiter Gesetze zu wälzen, aber ich bin mir sicher, dass Zeugen hinzu rufen kannst. Es sind ja auch durch die Polizeibeamten und durch deinen herbeigerufenen Anwalt Zeugen da.
Aber ich hoffe du hast das Problem bei einer Onlinedurchsuchung verstanden.

Das Gesetz verlangt ausdrücklich keine Zeugen. Und wenn der Betroffene bzw. Beschuldigte nichts davon weiß, kann er auch keinen Anwalt konsultieren.

Und die Kenntnis der Gesetze ist halt bei diesen Dingen wichtig, auch wenn man keine Lust hat, sie zu wälzen, zu lesen und zu verstehen.
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Siehe oben!
 
mikenull

mikenull

Urgestein
Wenn kein Richter oder Staatsanwalt (Ermittlungsbeamter der Strafverfolgungsbehörde) wer soll die Durchsuchung dann durchführen?

Gescheite Antwort: Derjenige, der den Durchsuchungsbeschluß voweisen kann - dazu reicht auch u.U. ein Gerichtsvollzieher.

Im Moment wird nicht online durchsucht. Bosbach hat es gestern Abend erklärt. Es gab in einem Bundesland Online-Durchsuchungen ( NRW? ) die aber vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden.

Mal noch ein Tip dazu: Mach einen Thread für dieses Thema auf. Mich würde nämlich auch mal interessieren, wer die Leuet sind, die für solche Untersuchungen sind. Muß ja im Volke ein paar geben, denen das gleichgültig ist.
 
D

Dr. House

Gast
Mich würde nämlich auch mal interessieren, wer die Leuet sind, die für solche Untersuchungen sind. Muß ja im Volke ein paar geben, denen das gleichgültig ist.
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Also erstmal die Ignoranten, die keine Ahnung von PC's und Internet haben und dann die CDU/CSU Wähler. :D
 
mikenull

mikenull

Urgestein
Die Frage ist, ob dafür tatsächlich jemand ist ( für Durchsuchungen ) oder ob das diverse Politiker nur vorgeben. Da wäre z.B. mal eine Umfrage interessant - aber eben eine ehrliche.
 
G

Germ

Aktives Mitglied
In Anbetracht der terroristischen Bedrohungen hoffe
ich sehr, dass dieses Gesetz hinsichtlich der Onlinedurchsuchen,
möglichst bald kommt - und es wird kommen ( müssen ).

Tja, Germ steht auf Seiten der entsprechenden Bundesbehörden,
wie BND und Verfassungsschutz.

http://www.bnd.bund.de/DE/Home__Vorschaltseite/home__node__mit__javaSkript.html

Alle, die beim MOSSAD nen Job suchen, können das jetzt hier machen:

MOSSAD ( "Das Büro" )
( Ha-Mossad le-Modiin ule-Tafkidim Meyuhadim )

https://www.mossad.gov.il/default.aspx

Germ hält übrigens auch die Existens des MOSSAD für sehr wichtig.
Es gibt keinen besseren Geheimdienst, weltweit.
Der Mossad ist immer und überall. :D
 
D

Dr. House

Gast
Germ, das kann doch nicht dein Ernst sein....
Diese Onlinedurchsuchungen werden nichts bringen. Die Polizei kann ja nicht mal Kinderschänder übers Netz das Handwerk legen, geschweige denn Terroristen die über Millionen verfügen an Hard und Software. Das wird wieder einmal nur den einfachen Bürger treffen!
 
K

Kuschelbär

Gast
Germ meinte:
In Anbetracht der terroristischen Bedrohungen hoffe
ich sehr, dass dieses Gesetz hinsichtlich der Onlinedurchsuchen,
möglichst bald kommt - und es wird kommen ( müssen ).
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Provokativer Dummschnack.

Wie man das umgehen kann, und somit gewisse Aktivitäten besser gestalten könnte, steht weiter oben.

Erschließt sich sogar von selbst jedem denkenden Menschen.

Ich kann nicht verstehen, warum der Ruf nach immer mehr Überwachungsstaat immer größer wird. Erreicht wird damit nichts.

Die selben Leute hätten vor wenigen Jahren die DDR verurteilt, da die ja alles staatsfeindliche aus deren Sicht überwacht hatte.

Man muss nur etwas von terroristischer Gefahr faseln und schon fahren alle voll auf die komplette Überwachung ab.

Um mit Darksides Worten zu reden: Schafiges Verhalten!
 
H

hablo

Gast
wenn kriminelle das internet nutzen, muss der staat technisch natürlich nachziehen.....

aber das ist noch lange kein grund, zur allgemeinen beschnüffelung ja und amen zu sagen.....

also bloß nicht in blinden aktionismus verfallen, sondern erst mal in ruhe nachdenken, welchen preis wir zahlen müssten......
 
Status
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