Die Islamische Demokratie

[Donanao]

Es steht die Behauptung im Raum, dass der Islam eine humanistische Lehre ist, aus der sich die Legitimation für die Demokratie ableiten lässt.

Das bestreite ich.

Eine Demokratie nach westlichem Muster - also eine säkulare Demokratie - ist mit dem heute im Nahen Osten herrschenden Islam-Verständnis nicht möglich , wohl aber eine Islamische Demokratie .

 

[Nordrheiner]

Eine Demokratie nach westlichem Muster - also eine säkulare Demokratie - ist mit dem heute im Nahen Osten herrschenden Islam-Verständnis nicht möglich , wohl aber eine Islamische Demokratie .

Islamische Demokratie - was ist das? Was ist anders als eine Demokratie nach westlichem Muster?

 

[Donanao]

Islamische Demokratie - was ist das? Was ist anders als eine Demokratie nach westlichem Muster?

Eigentlich stellt der Begriff Islamische Demokratie einen Widerspruch dar , denn entweder liegt die Macht bei einer Religion, in diesem Fall beim Islam - Dann haben wir eine Theokratie - oder sie liegt beim Volk - Dann haben wir eine Demokratie .

Trotzdem ist es möglich , unter islamischer Herrschaft demokratische Verhältnisse herzustellen . Dies sieht folgendermaßen aus:

Es besteht eine Islamische Herrschaftsform , die Theokratie . Oberhaupt der staatlichen und religiösen Exekutive ist der Kalif .Ihm als eine Art Parlament/Ständevertretung steht die Versammlung der islamischen Religionsgelehrten , welche für die Auslegung des Islam und damit nicht nur für Religion und Glauben , sondern auch für Politik , Justiz , Recht, Wirtschaft verantwortlich sind , da der Islam in derzeitiger Auslegung ja nur Religion ist , sondern Grundlage für alles den Menschliche ist .

Um nun demokratische Verhältnisse zu bekommen ,übergibt der Kalif seine politische Macht sukzessive einem Premierminister ,die Gelehrtenversammlung der Ulema ihre "parlamentarischen" Rechte anein durch das Volk gewählte Versammlung . Das heißt Premierminister und das vom Volk gewählte Parlament sind säkulare Ämter und Organe und machen als solche Politik . Bedingung : Die vom Premierminister getätigten exekutiven Dinge und die vom Parlament verfassten Gesetze verstoßen nicht gegen das Islamische Recht, die Scharia .

Durch eine immer liberalere Auslegung der Scharia entwickelt sich schließlich ein Staat , in dem zwar de jure ein religiöses Regime herrscht in Form einer Theokratie , in dem aber de facto dank "Gewohnheitsrechts" demokratische Verhältnisse herrschen , d. h. freie Parlamentswahlen , Mehrparteiensystem , unabhängige Justiz ,Marktwirtschaft , Zivilgesellschaft .

Der Staatsaufbau sieht also wie folgt aus :

Formell höchstes Amt ist das Kalifat . Laut traditionnellem Islamischem Recht ist der Kalif Staatsoberhaupt und Inhaber der Exekutive , als Inhaber der Letztgenannten mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet , de facto aber ernennt - und entlässt - er nur noch den Premierminister und übernimmt repräsentative Aufgaben .
Er wird entweder durch Erbschaft bestimmt - Aus der Familie der Haschemiten , die in direkter Linie vom Propheten Mohammed abstammt - oder gewählt .

Das formell zweitwichtigste Amt ist das des Premierministers . Dem traditionnellen Recht nach übt der Premierminister nur stellvertretend für den Kalif die politische Macht aus , dem Gewohnheitsrecht nach ist aber er der Inhaber der politischen Macht . Er wird vom Kalifen für dieses Amt ernannt und wird von diesem formell auch von diesem entlassen , ist aber nicht diesem , sondern dem Parlament verantwortlich .

Es gibt ein Parlament mit 2 Kammern , erstere ist der Schurarat , letztere ist das Unterhaus .

Die Mitglieder des Schurarats sind die religiösen Gelehrten , die Ulema , außerdem gehören ihm weitere verdiente Mitglieder der Gesellschaft an . Nach traditonellem Recht sind sie Parlamentskammer mit der eigentlichen Macht , de facto aber hat der Schurarat eigentlich nur repräsentativen Charakter .

Die de facto eigentliche parlamentarische Macht liegt beim Unterhaus . Seine Mitglieder werden vom Volk in freien und geheimen Wahlen gewählt . Es herrscht ein Mehrparteiensystem .

 

[Nordrheiner]

Ist das jetzt nur Theorie oder funktioniert es genauso bereits in einem Land?

 

[Donanao]

Ist das jetzt nur Theorie oder funktioniert es genauso bereits in einem Land?

Das politische System des Iran funktioniert so ähnlich , wobei man sagen muss , dass es dort zwar Wahlen gibt , diese aber lediglich halbfrei sind .

 

[Nordrheiner]

Solange die Wahlen im Iran undemokratisch ablaufen, kann man im Iran nicht von Demokratie reden.
Siehe hierzu: „Nimm, was da ist“ - Wahlen im Iran - Iran Journal – Iran Journal

Rouhani ist Präsident und hat politische Macht – und ist nicht – wie du oben geschrieben hast, lediglich Repräsentant seines Landes.

Die eigentliche Macht im Iran scheinen aber die Revolutionsgarden, die „Sepah Pasdaran“ zu sein.
Nirumand:

Die Revolutionsgarden sind weder demokratisch gewählt noch vertreten sie die Interessen des Volkes. Sie sind außerhalb eines jeden demokratischen Prozesses.

Was soll jetzt in dem Land demokratisch sein?????

 

[Donanao]

Das Interessante am Iran ist , ist , dass es einen religiösen bzw. islamischen Anführer - den Rahbar - gibt , der auch große politische Macht hat als höchste Instanz , der aber keine Regierungsbefugniss hat , sondern diese wird von einem vom Volk gewählten Präsidenten ausgeübt .
Auch die legislative Gewalt wird von einem vom Volk gewählten Parlament ausgeübt .

Wenn man jetzt in langsamen Reformen den größten Teil der Macht , die jetzt der Rahbar innehat , auf den Präsidenten und das Parlament transferiert , hat man einen Staat , den man als Islamische Demokratie bezeichnen kann .

Bis dahin ist es für den Iran noch ein weiter Weg , aber die Möglichkeiten einer solchen Entwicklung sind aufgrund der vorhandenen Strukturen gegeben .

 

[Nordrheiner]

Das Interessante am Iran ist , ist , dass es einen religiösen bzw. islamischen Anführer - den Rahbar - gibt , der auch große politische Macht hat als höchste Instanz , der aber keine Regierungsbefugniss hat , sondern diese wird von einem vom Volk gewählten Präsidenten ausgeübt .
Auch die legislative Gewalt wird von einem vom Volk gewählten Parlament ausgeübt .

Wenn man jetzt in langsamen Reformen den größten Teil der Macht , die jetzt der Rahbar innehat , auf den Präsidenten und das Parlament transferiert , hat man einen Staat , den man als Islamische Demokratie bezeichnen kann .

Bis dahin ist es für den Iran noch ein weiter Weg , aber die Möglichkeiten einer solchen Entwicklung sind aufgrund der vorhandenen Strukturen gegeben .

Mir scheint, hier ist ein Widerspruch in Deinen Aussagen. Du sagst "es gibt einen islamischen Anführer, der auch große als höchste Instanz politische Macht hat" - dann aber "keine Regierungsbefugnisse" hat. Der Anführer ist nicht vom Volk gewählt und hat trotzdem politische Macht bzw. ist höchste Instanz. Wo ist da die Demokratie???

Und was ist mit der islamischen Garde?

Die Wahlen sind im Iran undemokratisch!

Wenn man alle Widersprüche sowie Hindernisse, die einer Demokratie entgegenstehen ausräumt, wird aus jeder Diktatur eine Demokratie. Aber derzeit ist der Iran - aus meine Sicht - von der Demokratie soweit entfernt wie die Sonne von der Erde. Nix mit Demokratie im Iran. Da klappt ja nix, was eine Demokratie kennzeichnet.

Die aktuellen Strukturen sprechen sehr dagegen!

 

[Mustang]

Versuchen wir mal die etwas festgefahrene Diskussion von hinten aufzurollen:

Mein Argument ist diese Karte. Sie stellt den Demokratieindex anhand der Farben da. Demokratien sind ausschließlich die Grünen, wobei Gelbgrün für Deutsche verhältnisse auf starke Verwerfungen hindeutet (Ungarn, Mexiko, Kolumbien). Außerdem zweifel ich die Daten aufgrund von Venezuela, Südafrika und Thailand an. Es reicht jedoch wenn man die generelle Tendenz betrachtet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex#/media/File:EIU_Democracy_Index_2014_green_and_red.png

Was fällt auf? Außer den Hauptstaaten der westlichen Kultur Nordamerika, EU-Europa, Japan/Süd-Korea , Australien/Neuseeland und ein paar glücklichen Einzelstaaten wie Indien, Urugay, Panama und Jamaika liegt die Demokratie weltweit in Ketten. Was soll man daraus jetzt ableiten? Dass Schwarze nicht zu Demokratie fähig sind? Oder evtl hat ja die Laktosetoleranz einen Einfluss auf die Demokratiefähigkeit, denn die Karte ist ebenfalls sehr ähnlich.

Ich glaube man sollte nicht zuviel aus einem vollständigen Versagen der Demokratie in islamischen Staaten für generelle Demokratieunfähigkeit ableiten.

 

[mikenull]

Ich glaube, daß dieses Herabblicken auf andere, die "nicht so gut sind wie wir" gefährlich ist. Sie sind lediglich Jahre, Jahrzehnte zurück - das kann sich aber schnell ändern, wenn es von innen heraus kommt.