Das ist eine sehr gefährliche Einstellung.
Eine persönliche Einschätzung reicht Dir demnach, um undemokratisch vorzugehen.
Das ist Diktatur!
Das die AfD unsere Demokratie bedroht, ist die persönliche Einschätzung einiger Menschen.
Solange ein staatliches Organ das nicht bestätigt, ist und bleibt es eine persönliche Einschätzung.
Kann es sein, dass Du nicht verstehst, was Demokratie bedeutet?
Ich kann sie nicht beschützen, indem ich sie verrate.
Um es klarzustellen, ich denke auch, dass ein langfristiges Ziel der AfD ist, unsere Demokratie zu destabilisieren, eine Pseudodemokratie zu schaffen, ähnlich Russland und Belarus.
Ferne bin ich der Ansicht, dass unsere aktuelle Politik dem nicht viel entgegenzusetzen hat.
Hallo! ich möchte hierauf nochmal eingehen, denn das habe ich nochmal in meinem Kopf gewälzt.
Die Frage, die wir beide ja diskutiert haben ist ja: Wie geht man mit dem Spannungsfeld um, dass Demokratie auch aus sich selbst heraus bedroht werden kann.
Also am Beispiel der AFD: Wo beginnt es undemokratisch zu werden, eine demokratisch legitimierte Partei zu "bekämpfen" und wie undemokratisch darf eine Partei sein, um trotz ihrer demokratischen Legitimation antidemokratisch zu sein.
Also was ist "unser" deutsches Demokratieverständnis? Was darf der Rechtsstaat? Was ist das Verhältnis Rechtsstaat-Bürger? Was darf der Bürger im "Notfall"?
Und genau vor diesen Fragestellungen stand ja unsere junge Bundesrepublik kurz nach dem Krieg.
Damals stand unsere Justiz vor folgender absurden Frage: Was machen wir mit den Widerstandskämpfern der NS-Zeit? Diese waren ja offiziell angeklagt und haben ja gegen geltendes recht verstoßen. Sie waren also ganz offenbar Straftäter im Sinne geltenden Rechts.
Und was machen wir mit NS-Verbrechern, die ja geltendem Recht entsprechend gehandelt haben und einfach nur Gesetze befolgt haben?
Wie geht man mit diesem Dilemma um? Eigentlich müsste man die Guten bestrafen und die Bösen laufen lassen, wenn man geltendes Recht zum "Tatzeitpunkt" anwenden würde (was man ja eigentlich müsste)
Damals herrschte tatsächlich teilweise die Haltung: Es war geltendes Recht aus und fertig. Auch wenn wir es moralisch billigen, so haben die Widerstandskämpfer dennoch gegen recht verstoßen und sind demnach juristisch Straftäter.
Das ist natürlich sehr unbefriedigend und führt genau DAS Dilemma sehr plastisch vor Augen, das WIR hier gerade diskutiert haben und vor dem jede demokratie ja grundsätzlich steht: Also was, wenn die Demokratie so in Gefahr ist, dass es- um sie zu schützen- dazu kommt, geltendes Recht zu hnterfragen.
Gut, so weit sind wir natürlich NOCH nicht, aber im Kern ist DAS genau dieses Dielmma.
Also steht man auf dem Standpunkt, dass geltendes Recht nunmal gilt und wenn der Rechtsstaat unterwandert wird und somit Unrecht im NAMEN des Rechtsstaates geschieht: Ist es dann demokratisch, dieses Recht anzuwenden oder nicht?
Und dieser Aufarbeitungsprozess war damals sehr gewaltig und hat letztlich unser deutsches Rechts-und Demokratieverständnis revolutioniert.
Also wenn wir die Frage stellen: Was ist eigentlich Demorkratie in diesem Kontext, dann kommen wir zu genau diesem Punkt.
Hier kommt wieder der alte Fritz Bauer ins Spiel (ich kanns nur immer wieder wiederholen: Befasst euch mit seinem Lebenswerk, wenn ihr unsere Demokratie und Rechtsstaat verstehen wollt!!! Absolut beeindruckend und wichtig), der eben damals als Generalstaatsanwalt die entsprechenden Prozesse geführt hat: Kurz zusammengefasst war das Ergebnis, dem sich damals die Gerichte angeschlossen haben und das letztlich unser Rechtssystem revolutioniert hat wie nichts anderes folgendes: Wenn ein Staat fundamentale Menschenrechte verletzt und/oder zum Unrecht aufruft, bzw Unrecht legitimiert, wird er damit zum Unrechtsstaat und delegitiermit sich selbst in gewisser Hinsicht. Also "ein Unrechtsstaat ist nicht hochverratsfähig" (Fritz Bauer).
DAS ist die Erkenntnis, auf die unser Rechtsstaat aufbaut!
Und genau dieses Demokratieverständnis wird jetzt gerade halt wieder in Frage gestellt. Genau darum geht es jetzt, denn was hat das alles mit unserer jetzigen Situation zu tun?
Wir stehen zwar nicht vor einem Unrechtsstaat, sondern nur vor einer möglicherweise "Unrechtspartei", aber wir stehen vor ähnlichen Fragen: Also zB: ist etwas, das durch demokratische Wahlen legitimiert wurde GRUNDSÄTZLICH demokratisch und damit unverrückbar? Also muss man auch undemokratisches Verhalten in einer Demokratie "praktizieren" wenn es nur von genügend Menschen gewählt wurde?
Nach dem Verständnis, auf dem sich damals unser Rechtsstaat aufgebaut hat halt eben ganz klar NICHT.
Die hatten natürlich die Extremform dieser Frage vor sich und wir nur eine "Lightversion", aber gelten tut es ja genauso und man sieht daran ja, WARUM es gelten MUSS und nicht anders sein kann.
(ersetzt in den unten stehenden Zitaten das Wort "Staat" gedanklich durch "Partei" und vergesst nicht, dass jede Partei ab einem gewissen Punkt die Macht haben könnte, den Staat zu gestalten so dass der Übergang zwischen Staat und Partei fließend wird und das gilt besonders, wenn eine Partei ja explizit das Ziel hat, den Staat in ihrem Sinne zu "verwandeln".)
Die gewiss aufwühlende, aber entscheidende Lehre unserer Prozesse gebietet aber die Bereitschaft zum eindeutigen Nein gegenüber staatlichem Unrecht.
Wenn die Prozesse einen Sinn haben, so ist es die unumgängliche Erkenntnis, daß
Anpassung an einen Unrechtsstaat Unrecht ist. Wenn der Staat kriminell ist, weil er die
Menschen- und Freiheitsrechte, die Gewissensfreiheit, das Recht auf eigenen Glauben, auf
eigene Nation und Rasse, das Recht auf eigenes Leben systematisch verletzt, ist Mitmachen
kriminell
Fritz Bauer