Politisches Koordinatensystem/Spektrum

[Arktur]

Zusatz: ich glaube nicht, dass ich die Landessprache beherrschen werde, falls ich noch auswandern sollte.

Es ist auf jeden Fall eine Herausforderung, ein neue Landessprache zu erlernen. Ich denke, das würde auch vielen Deutschen im umgekehrten Fall nur unzureichend gelingen.

Ich selbst würde es mir in vielen Fällen zutrauen, sofern die Sprache keine allzu ungewöhnlichen Konzepte hat, aber ich bin auch generell an Sprachen interessiert. Das trifft nicht auf jeden zu und man kann es auch nicht von jedem erwarten, denke ich.

 

[Daoga]

Wenn man auswandert oder zumindest Jahre in einem fremden Land aus beruflichen Gründen verbringt, sollte Kenntnis der Landessprache unabdingbar sein. Nicht in allen Feinheiten vielleicht, aber genug fürs Alltagsleben oder damit man geschäftlich nicht übern Tisch gezogen werden kann. Oft sind die "Eingeborenen" zugänglicher, wenn man sich in ihrer Sprache verständigen kann. Manchmal ist es aber auch von Nutzen, sich doof stellen und die Einheimischen belauschen zu können, was die so alles von sich geben wenn sie meinen, der Ausländer versteht sie sowieso nicht. Dann weiß man nämlich ziemlich schnell woran man mit jemandem ist.

 

[Doratio]

Eine fremde Sprache zu lernen kann schon schwierig sein. Ich würde dann aber trotzdem im Ausland nicht erwarten, das die Einheimischen Wahlplakate in meiner Sprache aufhängen.

Leipzig: „Nie gekannter Vandalismus“ – Hunderte CDU-Wahlplakate in arabischer Sprache abgerissen - Video - WELT

Die CDU hat in Leipzig 400 Wahlplakate in arabischer und türkischer Sprache aufgehängt. Nach nur einer Nacht wurden allesamt zerstört und gestohlen. Die Christdemokraten sprechen von „nie gekanntem Vandalismus“.

www.welt.de

 

[Amatio]

Eine fremde Sprache zu lernen kann schon schwierig sein. Ich würde dann aber trotzdem im Ausland nicht erwarten, das die Einheimischen Wahlplakate in meiner Sprache aufhängen.

Leipzig: „Nie gekannter Vandalismus“ – Hunderte CDU-Wahlplakate in arabischer Sprache abgerissen - Video - WELT

Die CDU hat in Leipzig 400 Wahlplakate in arabischer und türkischer Sprache aufgehängt. Nach nur einer Nacht wurden allesamt zerstört und gestohlen. Die Christdemokraten sprechen von „nie gekanntem Vandalismus“.

www.welt.de

Es ist ein Trauerspiel, dass die CDU in Leipzig Plakate in türkischer und arabischer Sprache aufhängt. Damit sendet sie das Signal aus, dass man die deutsche Sprache nicht lernen muss, um hier zurechtzukommen. Und sie steht damit nicht zu Deutschland, zur deutschen Sprache und zur deutschen Leitkultur. Ganz offensichtlich geben in Leipzig die immer noch starken Kräfte der durchgegrünten Merkel-CDU den Ton an. Das ist ein gezielter Affront gegen den neuen konservativen Kurs von Merz und Linnemann. Ich bin überzeugt, dass der Generalsekretär Linnemann darüber sehr verärgert ist und den Verantwortlichen dafür richtig den Kopf wäscht.
Das zeigt, dass er noch lange damit zu tun haben wird, den Merkelschen Ungeist aus der CDU auszutreiben. Ich hoffe, dass er am Ende damit Erfolg hat.

 

[Dalmatiner]

Oder gibt es in eurem politischen Denken Raum dafür, dass jemandem soziale Unterstützung auch verwirken kann bzw. nicht verdient hat?

Nein, dafür gibt es keinen Raum. Ein paar von denen die gar nichts kriegen rauben und stehlen sich das dann zusammen. Und die anderen müssen das halt akzeptieren und dann verhungern oder erfrieren. Mir ist immer nicht klar, wie man so etwas überhaupt in Erwägung ziehen kann.

Daneben gibt es dann diejenigen, die ohne Anspruch auf irgendwas jede erdenkliche Arbeit machen. Die arbeiten dann für 3€ ohne Sozialbeiträge zu zahlen im Schlachthaus oder auf dem Bau oder in der Pflege. Das gefährdet die Arbeitsplätze derjenigen, die wenigstens den Mindestlohn von 12.50€ haben wollen. Es untergräbt die Standards zum Arbeitsschutz und schädigt den Staat durch vorenthaltene Steuern.

Das Problem ist altbekannt, wird jedoch systematisch von den Predigern des Sozialabbaus unterschlagen.

 

[Dalmatiner]

Die Frage ist aber, ob Bürgergeld überhaupt Nicht-Bürgern zustehen sollte?

Das Wort Bürgergeld ist nur eine Bezeichnung. Um früher Hartz 4 zu bekommen musste man auch nicht Hartz heißen oder aus dem Harz stammen.

 

[Dalmatiner]

Das heißt frühestens dann fällt jemand aus dem Asylgeld ins Bürgergeld. Sprich viele der arbeitslosen Nicht-Deutschen sind ein Jahr oder sogar bereits viele Jahre arbeitslos bzw. haben noch nie gearbeitet und noch nie in soziale Systeme eingezahlt, aus denen sie aber jetzt Leistungen erhalten.

Bürgergeld ist zwar eine Sozialleistung, wird aber nicht aus Sozialbeiträgen finanziert. Das sind Steuermittel. Insofern zahlt auch jeder etwas ein, denn Umsatzsteuer zahlt jeder an der Kasse, auch wenn sie formal beim Unternehmen erhoben wird. Genauso ist das bei Tabak- oder Bier- oder Branntweinsteuer.

 

[Gelöscht 126142]

Ach Mensch, die Wahrheit ist doch, Asylbewerbern wird es in Deutschland schwer gemacht, einen Job zu bekommen. Die wollen arbeiten, aber können nicht. Und wie viele Ausländer machen bei uns die prekären Jobs und zahlen in das Sozialsystem ein. Ohne das würde das doch gar nicht mehr funktionieren. Niemand würde die Jobs machen und der Staat würde das Geld nicht bekommen, um die anderen, die Rente zu finanzieren. Das muss man auch mal sehen.

Ich finde, das ist ein strukturelles Problem. Menschen kommen nach Deutschland aus anderen Ländern, aus unterschiedlichen Gründen, sie wollen hier leben, sich integrieren, und das ist ja auch sinnvoll, Deutschland stirbt faktisch aus, weil die Deutschen keine Kinder mehr bekommen. Wir müssen leider ein Einwanderungsland werden, ob das alle wollen oder nicht. Und dafür müssen die Strukturen geschaffen werden, leichte Anerkennung der Abschlüsse, flächendenkende Sprachkurse, bessere und schnellere Bürokratie, weniger Ausländerfeindlichkeit. In die Richtung muss das gehen, meiner Meinung nach, ansonsten bricht unser System zusammen leider.

 

[Andreas900]

Nein, dafür gibt es keinen Raum. Ein paar von denen die gar nichts kriegen rauben und stehlen sich das dann zusammen. Und die anderen müssen das halt akzeptieren und dann verhungern oder erfrieren. Mir ist immer nicht klar, wie man so etwas überhaupt in Erwägung ziehen kann.

Also erstmal danke für deine klare Positionierung. Ich denke dies ist auch Kerninhalt dieses Threads, also dass man seine politische Orientierung diskutiert.

In diesem Punkt haben wir grundverschiedene Ansichten.

Zumal ich deinen Argumenten entschieden widerspreche. Es geht darum Menschen Hilfe zu verweigern, die sich selber helfen können. Diese verhungern also nicht.
Auch zu dem "Stehlen" Argument: Also wenn jemand zu dir ins Haus kommt und dir sagt, gib mir Geld, sonst stehle ich es, dann würdest du ihm Geld geben und das für sozial halten?

Das Wort Bürgergeld ist nur eine Bezeichnung. Um früher Hartz 4 zu bekommen musste man auch nicht Hartz heißen oder aus dem Harz stammen.

Auch dem widerspreche ist. Eine Art Bürgergeld gibt es in den meisten westlichen Ländern. Und in den meisten westlichen Ländern wird es tatsächlich nur Bürgern gezahlt. Mir ist tatsächlich kein westliches Land bekannt, welches Migranten nach so kurzer Zeit mit Bürgern gleichstellt. Insofenr finde ich es vollkommen falsch Migranten Bürgergeld zu zahlen, auch vor dem Hintergrund der Einzahlung, denn ....

Bürgergeld ist zwar eine Sozialleistung, wird aber nicht aus Sozialbeiträgen finanziert. Das sind Steuermittel. Insofern zahlt auch jeder etwas ein, denn Umsatzsteuer zahlt jeder an der Kasse, auch wenn sie formal beim Unternehmen erhoben wird. Genauso ist das bei Tabak- oder Bier- oder Branntweinsteuer.

.... viele echte Bürger haben Jahrzehnte in die sozialen Systeme eingezahlt. Migranten bei ihrer Ankunft noch garnicht. Entsprechend ist das Sozialsystem auf so eine Migration auch nicht ausgelegt und wird massiv überlastet. Bereits heute sprengen die Sozialausgaben den Bundeshaushalt.

Und ich muss schmunzeln wenn du die Steuer an Kasse als Beitrag zum Sozialsystem betrachtest. Diese Steuer kann ein Bürgergeldempfänger ja nur entrichten, weil vorher ANDERE gearbeitet haben und ihm Geld über das Sozialsystem gegeben haben. Genauso gut hätten diese anderen selber an der Kasse einkaufen können. Sprich: Die Einkäufe des Bürgergeldempfängers an der Kasse und die dort abgeführte Steuer erhöhen nicht die Steuereinnahmen des Staates.
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Ich bin tatsächlich bei Aussagen wie deinen sehr erstaunt, weil sie Grundsätzen unseres Solidaritätsprinzips verletzen und nach meiner Auffassung auch nicht verfassungskonform sind:

1. Im § 2 SGB XII ist ausdrücklich der Nachrang der sozialen Hilfe verankert, also deine Auffassung verstößt gegen geltendes Recht. Wenn jemand die Arbeitsaufnahme verweigert, darf und soll der Sozialstaat die Unterstützung einstellen. Denn es geht ja nicht nur um die Antragsteller sondern auch um die Einzahler. Das System soll beiden gegenüber gerecht sein.
2. Es verstößt auch gegen einen Grundpfeiler des Sozialstaates, nämlich dem Subsidiaritätsprinzips: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20791/subsidiaritaetsprinzip/
3. Migranten benötigen einen Aufenthaltstitel wenn sie aus Drittstaaten einreisen. Aufgrund der geografischen Lage in der Mitte Europas verstößt fast jeder Einreisende ohne Aufenthaltstitel gegen dieses Recht. Es ist nach meiner Rechtsauffassung absolut rechtswidrig diese illegale Migration durch Geldzahlungen an Migranten zu unterstützen.

Kurzum:
Jedem ungeachtet dessen, ob er sich selbst helfen kann oder sich überhaupt legal im Land aufhält eine soziale Hilfe zu gewähren, ist für mich verfassungswidrig, sozialstaatswidrig und allen anderen Bürgern gegenüber ungerecht.

Ganz zu schweigen von den negativen Konsequenzen, dass ein Staat zunehmend handlungsunfähig wird, weil ihm der finanzielle Spielraum für andere Dinge fehlt und er es aktiv fördert, dass Menschen arbeitende Menschen das Land verlassen (sie müssen ja immer mehr einzahlen) und nicht arbeitenden Menschen ins Land kommen (sie erhalten ja bedingungslos Leistungen). Ein solches System schadet dem Staat und am Ende auch jedem echten Hilfebedürftigen, weil er in einen Topf geworfen wird mit denen, die das System nur ausnutzen.

 

[Andreas900]

Für was steht die CDU überhaupt? Mir kommt der Laden immer so vor, als würde man gleichzeitg in zwei absolut unterschiedliche Richtungen gehen.
Gerade schön bei UvdL und Söder zu beobachten. Wo der Wind in der EU dreht, nähert man sich den öfters so betitelten ”Faschisten” in Italien an. UvdL lustwandelt mit Meloni, als wäre sie ihre beste Freundin und Söder macht auch seine Aufwartung und ist a so begeistert.

Auf der andern Seite gibt es CDU-Politiker, die genauso gut bei den Grünen aktiv sein könnten.
Nannte man früher so etwas nicht eine anarchistische Partei?😛 Dazu passt es ganz gut, dass
man die deutsche Sprache - mehr oder minder - aufgibt. Da kann man sich herrlich über den
Bildungszustand dieses Landes aufregen und noch mehr Steuern fordern, um das zu beseitigen.

Ups, Meloni und LePen gründen eine eigene Partei. Die zweitstärkste Kraft dann im Paralment.
Noch. Und ohne deutsche Beteiligung. Es soll ja Menschen geben, die behaupten, der Rauswurf
der Partei, deren Namen man nicht sagen darf, hätte den Hintergrund, überhaupt eine deutsche
Beteiligung auszuschließen. 🙂 Wird spannend mit der CDU. Das ist dann auch die geheime
Angst der Grünen. Dass die Mauer fällt. Dabei raffen sie nicht, dass das Biotop auf europäischer
Ebene bereits in Gefahr ist. Außer alle stimmen überein, dass Deutschland so weiterwursteln
darf. Deutschland ist ja - wie man jetzt weiß - auch ein Versuchslabor.😛.

Ich stimme zu, dass innerhalb der CDU das politische Koordinatensystem schwankt.
Aber wen verwundert das? Es ist die größte Partei Deutschlands und sie hat große Flügel, sei es der alte Merkel Flügel, der liberale oder der konservative.

Es gehört gewiss dazu, dass Parteien je nach vorherrschenden Kräften ihre Positionen verschieben. Nenn mir doch mal aus der Merkel Zeit typische konservative politische Entscheidungen der CDU.

Ähnliches sehen wir bei den Grünen. Ewig galt das Motto und es wurde sogar noch vor der Wahl groß plakatiert: Frieden schaffen statt Waffen und wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete. Kurze Zeit später war das alles vergessen.

Das eigentlich erstaunliche beim politischen Koordinatensystem sind Menschen die groß von Werten reden, den Kampf für dies und jenes, alternativlose Lösungen für weltweite Krisen, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Frieden und viel mehr. Und auf dem Weg dahin treten sie alles Andere mit Füßen.

Ich will hier weder für noch gegen eine Partei sprechen, aber eigentlich sollte es immer unterschiedliche Lösungsansätze geben über die in einer Demokratie gestritten wird.
Das ist ja das Problem vieler Parteien, die das nicht tun. Ich glaube, dass die Grünen nicht mal auf die Idee kommen, dass sie Unrecht haben könnten.

Das ist das Problem des politischen Koordinatensystems in uns allen: Die Wenigsten von uns gehen offen in Diskussionen. Das Ziel ist meist nur den Anderen von seinen eigenen politischen System zu überzeugen. Und oft gibt es dabei nur zwei Alternativen: Entweder der Andere lässt sich überzeugen oder er ist halt dumm.

Das eigene Koordinatensystem sollte man regelmäßig überprüfen und es ist keine Schande es auch manchmal anzupassen.