Beifahrer zieht festgeklebten Aktivisten von der Fahrbahn - schwere Hautverletzungen

Violetta Valerie meinte:

Hab ich mich auch schon gefragt: Also langsam wird es lächerlich! Ich hoffe wirklich inständig, dass diese Geschehnisse von übergeordneten Gerichten überprüft werden. Man bekommt ja echt Angst um unseren Rechtsstaat.

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Ich habe mich im Gegenteil gefragt weshalb das solange dauert.
Und ich frage mich noch immer wann der Verdacht einer kriminellen Vereinigung auf weitere Mitglieder dieser Gruppierung ausgeweitet wird, denn der Tatbestand ist schon sehr naheliegend.

Dazu muss man allerdings wissen, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Es ist in den meisten Bundesländern nun nicht gerade ein besonderer Drang zu spüren dem Gesetz Folge zu leisten.
Dabei wäre das im Rechtsstaat eigentlich so.

_Alpha_ meinte:

Muss Edward mit den schweren Händen nun eigentlich irgendwie dafür aufkommen? Immerhin war das mutwillig, und nun muss die Straße erneuert werden.

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Dieser arme Mensch hat doch sicherlich überhaupt kein Geld, welches man pfänden könnte.
Leider ist bei ihm also sicherlich nichts zu holen. Da wird wiedermal der Steuerzahler leider ranmüssen.

Auch für eine Geldstrafe wird es kaum reichen, da sich die Tagessätze nach dem Einkommen richten und dieser arme Mensch hat vermutlich (offiziell) fast keines.

Es werden sich aus der Community sicherlich genügend finden, die auch die geringe zu erwartende Geldstrafe gerne bezahlen. Der Strafgedanke wird somit ad absurdum geführt, denn eine Strafe bedeutet im Sinne einen Nachteil, aber vermutlich wird er gar keinen Nachteil haben.

Wenn das Strafkonzept derart unterlaufen wird, braucht es offensichtlich deutliche Verschärfung. Allerdings glaube ich nicht, dass die Ampel dazu willens ist, da die Öko-Straftäter und manche Ampelparteien die Kinder des gleichen Geistes sind.

Kurzer, guter und differenzierter Beitrag des ZDF zur letzten Generation:


Ich gehe nur beim Fazit nicht ganz mit. Denn Protest muss nicht unbedingt auf Akzeptanz stoßen, sondern gerade durch die Nicht-Akzeptanz wird Druck aufgebaut. Würden alle entspannt und verständnisvoll im Stau stehen, wären die Aktionen (meiner Meinung nach) nicht unbedingt sinnvoller.
Die Frage ist nur, ob der Druck irgendwas bewirkt. Und hier liegt die Macht bei den Entscheidungsträgern.

Insta meinte:

Es geht hier um die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei der NSU hat man geschlafen. Nun ist man aufmerksamer.

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Du willst hier ernsthaft eine rechtsradikale, mörderische Terror-Organisation mit - zugegebenermaßen übermotivitieren - Klimaschützern vergleichen?

Insta meinte:

Der nächste potentielle Vergewaltiger wird auch mit Samthandschuhen angefasst?

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Das ist dann wohl nur klassischer Whataboutism, denn einen Zusammenhang mit dem Thema seh ich nicht.

Revan233 meinte:

Dieser arme Mensch hat doch sicherlich überhaupt kein Geld, welches man pfänden könnte.
Leider ist bei ihm also sicherlich nichts zu holen. Da wird wiedermal der Steuerzahler leider ranmüssen.

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Zumindest die Bußgelder bzw. Strafgelder muss der arme Mensch bezahlen oder eben, ersatzweise , absitzen im Knast.

das kommt eben bei der Null Bock Erziehung dabei raus und das ist erst der Anfang es wird noch viel schlimmer werden

Also mal Klartext: Wir reden hier nicht über Mörder. Wir reden über eine Gruppe radikalisierter Ökofanatiker, die meinen besonders gut wahrgenommen zu werden, wenn sie eine maximale Anzahl von Personen gegen sich aufbringen. Wen wundert es, wenn die Masse dann aufgebracht ist?

Und das alles für Ziele, die weder die Mehrheit trägt, noch der Umwelt wirklich helfen? Ist doch kein Wunder, dass hier manchem buchstäblich das Messer in der Tasche aufgeht.

R.T. meinte:

das kommt eben bei der Null Bock Erziehung dabei raus und das ist erst der Anfang es wird noch viel schlimmer werden

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Diese Feststellung ist uralt und immer wiederkehrend und daher nicht besonders originell.
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Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte.

Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.

(Sokrates (469 - 399 v. Chr.))

Wohl wahr. Für mich sind es radikale, denn sie verletzen rechtsstaatliche Grundsätze vorsätzlich.

Bereits hier sehe ich das anders. Demonstrieren ist ein Grundrecht, Demos werden kostenlos von der Polizei begleitet und geschützt. Bei einer Demonstration wird nicht nur die eigene Meinung kundgetan, man möchte andere überzeugen und so Mehrheiten schaffen. Das ist in einer Demokratie auch wichtig.
Genau das wollen die Kleber alles nicht. Keine legale Demonstration, keine Überzeugungsarbeit, keine Mehrheit. Das Konzept ist die Bürger maximal zu ärgern, damit Politiker (entgegen ihres Auftrags vom Wähler) dann die Forderungen erfüllen. Es wird Nötigung angewandt um Erpressung umzusetzen.
Und ja, ich finde es radikal. Nein, es sind keine Demonstrationen.

Falsch.
Die Forderungen sind das 9€ Ticket und ein Tempolimit auf Autobahnen. Die jahrzehntelange Forschung zum 9€ Ticket möchte ich sehen, das wurde doch im Frühling erst erfunden.
Ich bin grundsätzlich gegen das Erfüllen von Erpressungsforderungen, denn sonst würden Erpressungen zu allen möglichen Themen folgen. Konkret bin ich absolut gegen das 9€ Ticket, also eine der Forderungen. Es war gedacht als Entlastung für Pendler (also zwischen Wohnort und Arbeitsplatz). Faktisch wurde es zum Ferienticket. Es wurde sogar mehr gefahren, mehr CO2 produziert. Absolut kontraproduktiv. Und nicht nur das: Die lausigen drei Monate haben sagenhafte 2,5 Milliarden € gekostet. Sollten nicht laut Bundesverfassungsgericht die zukünftigen Generationen entlastet werden? Mehr Kohlendioxid und dafür extra Schulden ist in doppelter Hinsicht das Gegenteil. Und das Fordern die Kleber? Sind die jeck?
Beim Tempolimit auf Autobahnen ist es zwar anders, es würde was bringen ohne Nachteile (außer längeren Fahrzeiten). Allerdings ist die CO2-Einsparung mit ca 1-2% der Verkehrsemissionen überschaubar. Denn der Verkehr insgesamt hat ja auch nur ca. ¼ der Gesamtemissionen. Und dafür wird der Staat erpresst?

Es ist herrschende wissenschaftliche Meinung, dass der Mensch einen negativen Einfluss auf das Klima hat. Das ist aber erstmal alles.
Was die Ökofanatiker hingegen tun und fordern steht auf einem ganz anderen Blatt. Selbst wenn Deutschland z.B. zu 100% auf Öl verzichten würde, würde nicht weniger Öl auf der Welt gefördert und genutzt. Bereits der Nutzen der gesamten deutschen Klimapolitik ist ja fraglich. Nutzt es überhaupt was?
Derzeit sieht es eher so aus, der der grüne Ausstieg aus Öl und Kernenergie sogar schädlich ist, weil es zu einer Abhängigkeit von Gas geführt hat. Vielleicht erleben wir in Deutschland bald das große Revieval von Kohle....

Aber um all das geht es nicht beim Ökoterror. Es geht nicht darum, wer Recht hat. Es geht darum welche Mittel zur Findung einer Entscheidung in einem demokratischen Rechtsstaat legitim sind.
Und das war die Ökofanatiker ist halt nicht legitim. Und es wird nicht besser nur weil ein der der Bevölkerung damit sympathisiert.
Ein Ökofanatiker der eine Straße blockiert ist nicht besser als der Rechtsradikaler der eine Straße blockiert. Beide haben eine Meinung und versuchen sie gegen das Gesetz durchzusetzen. Keiner von beiden hat das Recht eine Meinung, die nicht demokratische Mehrheit genießt, mit Gewalt zu erzwingen. Ich kann vieles wissenschaftlich begründen, habe deswegen aber noch lange kein Recht Andere zu einem bestimmten Handeln zu zwingen.

Zumal sich der Ökoterror ja längst in linksradikale und andere demokratiefeindliche Bereiche ausgedehnt hat. Viele der Ökoterroristen halten z.B. die Marktwirtschaft für Teufelszeug und wollen einen planwirtschaftlichen Sozialismus. Selbst Greata Thunberg hat mal in einem Interview gesagt, dass wenn Klimaschutz nicht innerhalb der Demokratie ginge, dann die Demokratie eben beseitigt werden müsse.

Was wir gerade beim Ökoterror sehen ist, was wir früher bei der AfD gesehen haben. Eine anfangs noch eher harmlos wirkende Kritiker-Organisation, welche sich zunehmend radikalisiert und zunehmend unterwandert wird. Ähnlich wie die AfD suchen die Ökoterroristen nach vermeintlich einfachen Antworten aber eine echte Lösung auf die globale Klimaveränderung haben sie nicht. Sie könnten sich sogar als kontraproduktiv erweisen, denn ich glaube keiner wird zum Klimaschützer weil er wegen Aktivisten im Stau stehen muss.