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Bundestagswahl

Fenris85

Aktives Mitglied
Für die Behörde (welche nicht gerade bekannt für Menschlichkeit ist) eine Win-Win-Situation.
Ein grundsätzliches Problem, wenn man Aufgaben dem Staat überlässt. Bürokratie und Befehl sind nicht für ihre Menschlichkeit bekannt, sondern für Zwang und Verschwendung von Ressourcen.
Weit besser wäre es Anreize wie unbegrenzten Zugang zu unseren Sozialsystemen zu streichen sowie ein Mindestmaß an Grenzkontrolle wie z.B. Abgleich mit der internationalen Datenbank von gesuchten Verbrechern, Waffen- und Drogenkontrolle usw.

Hinzu kommt, dass man mit dem Abschieben von gut integrierten Menschen prima Stimmung in den Medien gegen die Durchsetzung geltenden Asylrechts machen kann. Die AFD hat zwar gar nicht vor diese Leute abzuschieben, aber die Angst davor zu verbreiten soll eben helfen, dass diese den politischen Konkurrenten nicht wählen. Offenbar ist es den Altparteien dieses Abschiebe-Opfer zum Zwecke der Instrumentalisierung wert.
 

HDT

Aktives Mitglied
Oha, da hat die CDU ja anscheinend in ein Wespennest gestochen:


Das einige der jetzt hier Empörten durchaus finanzielle Hilfen von Stiftungen ala "Demokratie leben" vom Familienministerium bekommen steht fest. Daher verstehe ich die Empörung über diese (überfällige) Frage und Klarstellung nicht. Es ist richtig und notwendig darauf hinzuweisen, das das schon seit Jahren so gehandhabt wird, besser noch wäre es diese verdeckte Finanzierung zu unterbinden....
 

Grisu

Aktives Mitglied
Absolut korrekt dass das nun genauestens überprüft wird. Die Querdrehergemeinde zieht sich nämlich seit Wochen daran hoch dass die "Omas gegen Rechts" für ihre Auftritte bezahlt werden.

Und ganz ehrlich: für mich wäre das hammerDICKE!!! Damit verlieren nämlich für mich ALLE Aktionen gegen Rechts ihre Glaubwürdigkeit und die Frage wo wurde was wofür bezahlt steht für mich im Raum. Das macht ein noch schlechteres Bild von unserer Demokratie und sorgt für noch mehr Märtyrer aus den Reihen der AFD.

Gruß von Grisu
 

Kylar

Aktives Mitglied
Ich weiß nicht, was immer so auf den Osten geschimpft wird. Hier im Westen hat die AFD auch Werte zwischen 10 und 16 Prozent.
Das ist zwar weniger, aber als die AFD neu gegründet wurde, waren 10 bis 16% etwa die Werte im Osten und schon damals wurde von Westlern auf überhebliche Weise über die "Nazis" im Osten gezetert.
Jetzt ist der Westen selber bei diesen Werten, hält sich aber weiterhin für besser, weil die im Osten haben ja nun noch mehr.
Aber wenn die im Osten mit ihren damals 10 bis 16% schon "Nazis" waren, dann müssten wir das ja jetzt auch sein.
Das ist mal wieder so ein Beispiel für dieses mit 2 Maß messen: Man ist angeblich gegen Rassismus und für Toleranz, aber pauschal über eine Bevölkerungsgruppe wie die Ostdeutschen zu schimpfen, geht dann wieder okay.
 

Fenris85

Aktives Mitglied
Das macht ein noch schlechteres Bild von unserer Demokratie
Hier eine 100 Seiten lange Liste von durch Steuergeld finanzierte Organisationen:

Viele dieser Organisationen sind von anderen Unterehmen oder Vereinen, nur zum Zweck dieses Geld abzugreifen gegründet, unter wohlklingendem Namen, um zu verschleiern wo das Geld dann wirklich hingeht.
Der Staat ist u.a. zu politischer Neutralität verpflichtet, darf die Opposition nicht bekämpfen, keine Gewalt ausüben, Menschen nicht ungleich behandeln usw. Also werden diese Tätigkeiten an Vorfeldorganisationen ausgelagert und u.a. über solche Vereine finanziert, wozu auch zahlreiche Medien gehören. Siehe Liste.
Berichtet wird dann von einer angeblichen Zivilgesellschaft und deren Widerstand. Wäre interessant zu sehen wie schnell es damit vorbei wäre, wenn die zig Hunderte Millionen € von unserem Steuergeld nicht mehr fließen würden. Die Spalte mit den Beträgen ist in Tausend Euro.

Sämtliche Opposition hat natürlich keinen einzigen Cent Steuergelder zur Verfügung, muss also alles aus eigener Tasche über selbst erarbeitetes Geld bezahlen, trotz wirtschaftlichem Einbruch und Rekordsteuern Deutschlands. Kein leichter Stand gegen diese finanzielle und mediale Übermacht.

Die Stiftung der AFD wird übrigens als einzige Parteistiftung nicht steuerlich finanziert, dafür wurde extra das Gesetz geändert. Das Gesetz ist speziell genau darauf zugeschnitten, es hätte auch lauten können "Parteien die mit A anfangen erhalten keine Stiftungsgelder".
Über diese fließen natürlich auch noch mal massive Gelder. Die Parteien selbst erhalten noch mal oben drauf eine Parteienfinanzierung vom Staat (hier auch die AFD), je nach Wahlergebnis, und Profiteure wie z.B. die Wind-, Solar- und Asyindustrie spenden auch noch mal große Summen von dem, was sie durch Gesetze und Steuergeldsubventionen dann wieder, fern von jeder Marktwirtschaft planwirtschaftlich, zugeschanzt bekommen.
D.h. Parteien subventionieren Unternehmen, deren Produktion niemand freiwillig zu diesem Preis nachfragen würde, über zwangseingetriebene Steuergelder. Und besagte Profiteure spenden dann einen Teil davon wieder zurück an eben jene Parteien und/oder Medien, für positive Berichterstattung.
Früher nannte man das glaube ich einen gelungenen Raubzug.
Hier geht es dann um Hunderte von Milliarden, welche die Profiteure gefährdet sehen, wenn sich mal ein Politikwechsel vollziehen sollte.
 

Savay

Aktives Mitglied
Die selbsternannten Demokratieverteidiger der Grünen interessierte die demokratische Mehrheit nie. Unterstützt von Medien wurde eine Ideologie Kampagne gefahren, die in Umfragen immer wieder drastisch gegen das Volk war.
Das habe ich mir gestern gedacht, das die Grünen die SPD geschreddert haben. Jetzt wird die SPD wohl das gleiche mit der CDU versuchen.

Was passiert eigentlich wenn keine Koalition zustande kommt?
 

Savay

Aktives Mitglied
Absolut korrekt dass das nun genauestens überprüft wird. Die Querdrehergemeinde zieht sich nämlich seit Wochen daran hoch dass die "Omas gegen Rechts" für ihre Auftritte bezahlt werden.

Und ganz ehrlich: für mich wäre das hammerDICKE!!! Damit verlieren nämlich für mich ALLE Aktionen gegen Rechts ihre Glaubwürdigkeit und die Frage wo wurde was wofür bezahlt steht für mich im Raum. Das macht ein noch schlechteres Bild von unserer Demokratie und sorgt für noch mehr Märtyrer aus den Reihen der AFD.

Gruß von Grisu
Das ist Ironie oder?

In unserer Verfassung ist das geregelt, das Organisationen die von Steuergeldern finanziert werden, politisch neutral zu sein haben.
Diese Vermischung von Gesellschaft und Politik ist absolut schädlich, weil "staatliche Mittel zu politischer Meinungsbildung der Öffentlichkeit verwendet werden." Welt Report
 

Andreas900

Sehr aktives Mitglied
Das habe ich mir gestern gedacht, das die Grünen die SPD geschreddert haben. Jetzt wird die SPD wohl das gleiche mit der CDU versuchen.

Was passiert eigentlich wenn keine Koalition zustande kommt?
Ja, die Grünen haben das taktisch klug gemacht. Obwohl sie selber den größten Schaden angerichtet haben, sind nicht die Grünen sondern SPD und FDP die größeren Verlierer bei der Wahl gewesen.

Hat auch mein Verhalten beeinflusst. Auch ich wollte FDP wählen, habe mich aber am Ende für die CDU entschieden, weil ich die FDP dafür bestrafen wollte die grüne Politik mit getragen zu haben.
Genauso dürften viele SPD Wähler in Hinblick auf ihre Partei gedacht haben. SPD ja, aber nicht mit den antisozialen und antidemokratischen Strömungen der Grünen.

Ich meine: Aktuell sieht es so aus als ob viele grüne Projekte auf nationaler und europäischer Ebene rückabgewickelt oder zumindest reduziert werden. Alles weitestgehend unter dem medialen Radar, denn 2/3 der ÖRR Mitarbeiter haben ja ein grünes Parteibuch und berichten sowas ungerne.

Deutschland steht nach 3 Jahren Ampel und dem seit ca. 20 Jahre wirkendem grünen Einfluss schlechter da denn je:
  • Bundeswehr kaputt gespart
  • zerstörte Außenpolitik
  • zerstörte Wirtschaft
  • viel zu hohe Preise
  • und dennoch kein spürbarer Klimaschutz
Alleine der Atomausstieg hat Deutschland 600 Milliarden gekostet.

Wie viele Milliarden bzw. Billionen(!) hat Deutschland der Jahrtausendwende für Klimaschutz verpulvert ohne dass es was gebracht hat? Deutschland ist bis heute mit das dreckigste Land Europas, obwohl wir mehr Geld für Energie zahlen als praktisch jeder Andere. Wie viele Jahrzehnte muss diese Politik noch versagen damit auch keiner mehr die antidemokratische Grüne Möchtegern-Klimaschutzpolitik wählen?

Stellt euch vor wir hätten all das Geld darin investiert unsere Wirtschaft zu stärken, unsere Bundeswehr, unsere Infrastruktur zu sanieren, unsere Straßen, unsere Schulen.....
Stelle euch vor wir hätten das Geld nicht für Radwege in Peru, Genderpolitik in Namibia, Entwicklungshilfe für den Gazastreifen, Massenmigration und sonstwas verschwendet.
Welch blühendes Land hätten wir, wenn wir all das verschwendete Geld sinnvoll in unserem eigenen Interesse investiert hätten!?

Und auch die SPD wäre in der Ampel nicht gescheitert, hätte man das Geld für die Unterstützung der Ukraine und die deutsche Infrastruktur benutzt statt Milliarden für Subventionen, Migration und Klimaprojekte rauszupulvern.
 

Grisu

Aktives Mitglied
Neuwahlen :)
Unsere heutigen Parteien sind ja nicht in der Lage eine Minderheitenregierung zu führen,

Ich wüsste nicht, dass eine andere Kombination die Mehrheit sichern könnte. Linke plus Grüne plus CDU/CSU sind für mich irgendwie nicht denkbar.

Grisu
 

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