Die nächste Bundestagswahl nähert sich und die Ampelregierung versucht die politische Konkurrenz durch eine Wahlrechtsreform zu schwächen.
Bisher war es so, dass alle gewählten Direktmandate in den Bundestag einzogen, auch wenn die Partei unterhalb der 5% Hürde bei den Parteistimmen war. Deswegen zog z.B. die LINKE 2021 mit 39 Mandaten in den Bundestag ein auch wenn sie eigentlich unter der 5% Hürde lag. Auch für die CSU ist dies von großer Bedeutung, da sie nur in Bayern antritt. Dort stellt sie zwar oft über 1/3 der Stimmen, aber bundesweit können das unter 5% sein.
Wie kriegt man als Ampelregierung die Konkurrenz aus LINKEN und CSU weg? Durch gute Politik? Nein, die Ampel verbietet in einer Wahlrechtsreform den Einzug solcher Parteien unter 5% und verkauft das als Verschlankung des Bundestages. Auf die Weise hätte die Ampel vor allem den größten Konkurrenten CDU geschwächt, weil der CDU die Stimmen der Schwesterpartei CSU vielleicht wegfallen.
Nur hat die Ampel erneut nicht mit dem Bundesverfassungsgericht gerechnet. In einem Urteil das so wohl einmalig ist, verurteilt das Bundesverfassungsgericht den Wegfall dieser "unter 5% Direktmandate" als
verfassungswidrig. (Nebenbei bemerkt, nicht das erste Mal, dass das Ampel Handeln als verfassungswidrig eingestuft wurde)
Damit würde der Wählerwille gebrochen und Abgeordnete, die in ihrem Landkreis die Mehrheit erhalten haben, dürften nicht mehr in den Bundestag einziehen. Im Falle der CSU könnte es geschehen, dass Weite Teile Bayerns, die CSU wählen, nicht mehr im Bundestag vertreten wären.
Mir wird einfach schlecht wenn ich sehe wie die Ampel versucht durch verfassungswidrige Gesetzesänderungen die politische Konkurrenz los zu werden. Die Ampel, die sich immer als die Verteidiger des Rechtsstaates und der Demokratie aufspielt und dann gegen die Verfassung(!) versucht die Konkurrenz zu beseitigen.
Leider vermute ich, dies wird keine große Wellen schlagen, weil Medien es nicht besonders intensiv berichten werden und das Wahlrecht für Viele schwer verständlich ist. In meinen Augen ist dies ein extrem demokratiefeindlicher Versuch der Ampel gewesen, gegen die Verfassung die Opposition zu zu schwächen. Ein absoluter Skandal.
Der geplante Wegfall der Grundmandatsregel bei der Bundestagswahl ist verfassungswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die CSU wird's freuen.
www.br.de
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile der umstrittenen Wahlgesetzreform der Ampel einkassiert. Dies war nun schon die vierte (!) Klatsche vor dem B...
www.youtube.com
www.tagesschau.de
