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Andreas900

Sehr aktives Mitglied
Bürgergeld kann weg.
Das bisschen Kohle wäre auch noch besser hier investiert/versenkt.🙄
Da bin ich absolut deiner Meinung. Die planwirtschaftliche Ampel Politik, welche Unternehmen hart besteuert und ihnen dann über Subventionen wieder Geld in die Kasse spült, ist Gift für eine freie Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Mehr Wirtschaft, weniger Planwirtschaft! Weg mit der Ampel!
 

Andreas900

Sehr aktives Mitglied
Die nächste Bundestagswahl nähert sich und die Ampelregierung versucht die politische Konkurrenz durch eine Wahlrechtsreform zu schwächen.

Bisher war es so, dass alle gewählten Direktmandate in den Bundestag einzogen, auch wenn die Partei unterhalb der 5% Hürde bei den Parteistimmen war. Deswegen zog z.B. die LINKE 2021 mit 39 Mandaten in den Bundestag ein auch wenn sie eigentlich unter der 5% Hürde lag. Auch für die CSU ist dies von großer Bedeutung, da sie nur in Bayern antritt. Dort stellt sie zwar oft über 1/3 der Stimmen, aber bundesweit können das unter 5% sein.

Wie kriegt man als Ampelregierung die Konkurrenz aus LINKEN und CSU weg? Durch gute Politik? Nein, die Ampel verbietet in einer Wahlrechtsreform den Einzug solcher Parteien unter 5% und verkauft das als Verschlankung des Bundestages. Auf die Weise hätte die Ampel vor allem den größten Konkurrenten CDU geschwächt, weil der CDU die Stimmen der Schwesterpartei CSU vielleicht wegfallen.

Nur hat die Ampel erneut nicht mit dem Bundesverfassungsgericht gerechnet. In einem Urteil das so wohl einmalig ist, verurteilt das Bundesverfassungsgericht den Wegfall dieser "unter 5% Direktmandate" als verfassungswidrig. (Nebenbei bemerkt, nicht das erste Mal, dass das Ampel Handeln als verfassungswidrig eingestuft wurde)

Damit würde der Wählerwille gebrochen und Abgeordnete, die in ihrem Landkreis die Mehrheit erhalten haben, dürften nicht mehr in den Bundestag einziehen. Im Falle der CSU könnte es geschehen, dass Weite Teile Bayerns, die CSU wählen, nicht mehr im Bundestag vertreten wären.

Mir wird einfach schlecht wenn ich sehe wie die Ampel versucht durch verfassungswidrige Gesetzesänderungen die politische Konkurrenz los zu werden. Die Ampel, die sich immer als die Verteidiger des Rechtsstaates und der Demokratie aufspielt und dann gegen die Verfassung(!) versucht die Konkurrenz zu beseitigen.

Leider vermute ich, dies wird keine große Wellen schlagen, weil Medien es nicht besonders intensiv berichten werden und das Wahlrecht für Viele schwer verständlich ist. In meinen Augen ist dies ein extrem demokratiefeindlicher Versuch der Ampel gewesen, gegen die Verfassung die Opposition zu zu schwächen. Ein absoluter Skandal.

 

Insta

Sehr aktives Mitglied
Die nächste Bundestagswahl nähert sich und die Ampelregierung versucht die politische Konkurrenz durch eine Wahlrechtsreform zu schwächen.

Bisher war es so, dass alle gewählten Direktmandate in den Bundestag einzogen, auch wenn die Partei unterhalb der 5% Hürde bei den Parteistimmen war. Deswegen zog z.B. die LINKE 2021 mit 39 Mandaten in den Bundestag ein auch wenn sie eigentlich unter der 5% Hürde lag. Auch für die CSU ist dies von großer Bedeutung, da sie nur in Bayern antritt. Dort stellt sie zwar oft über 1/3 der Stimmen, aber bundesweit können das unter 5% sein.

Wie kriegt man als Ampelregierung die Konkurrenz aus LINKEN und CSU weg? Durch gute Politik? Nein, die Ampel verbietet in einer Wahlrechtsreform den Einzug solcher Parteien unter 5% und verkauft das als Verschlankung des Bundestages. Auf die Weise hätte die Ampel vor allem den größten Konkurrenten CDU geschwächt, weil der CDU die Stimmen der Schwesterpartei CSU vielleicht wegfallen.

Nur hat die Ampel erneut nicht mit dem Bundesverfassungsgericht gerechnet. In einem Urteil das so wohl einmalig ist, verurteilt das Bundesverfassungsgericht den Wegfall dieser "unter 5% Direktmandate" als verfassungswidrig. (Nebenbei bemerkt, nicht das erste Mal, dass das Ampel Handeln als verfassungswidrig eingestuft wurde)

Damit würde der Wählerwille gebrochen und Abgeordnete, die in ihrem Landkreis die Mehrheit erhalten haben, dürften nicht mehr in den Bundestag einziehen. Im Falle der CSU könnte es geschehen, dass Weite Teile Bayerns, die CSU wählen, nicht mehr im Bundestag vertreten wären.

Mir wird einfach schlecht wenn ich sehe wie die Ampel versucht durch verfassungswidrige Gesetzesänderungen die politische Konkurrenz los zu werden. Die Ampel, die sich immer als die Verteidiger des Rechtsstaates und der Demokratie aufspielt und dann gegen die Verfassung(!) versucht die Konkurrenz zu beseitigen.

Leider vermute ich, dies wird keine große Wellen schlagen, weil Medien es nicht besonders intensiv berichten werden und das Wahlrecht für Viele schwer verständlich ist. In meinen Augen ist dies ein extrem demokratiefeindlicher Versuch der Ampel gewesen, gegen die Verfassung die Opposition zu zu schwächen. Ein absoluter Skandal.

Die Linken spielen in dem Sinn keine Rolle mehr, dort werden die wenigen Direktmandate auch weniger. Die sind aus meiner Sicht bald komplett am Ende, was auch gut so ist.

Es ging im Wesentlichen um die CSU, was CDU/CSU geschwächt hätte.

Die nächste Klatsche für die Ampel. Wir müssen noch ein Jahr durchhalten, was schwer genug wird, weil die geballte Inkompetenz und Arroganz schwer erträglich ist.
 

Dalmatiner

Aktives Mitglied
Leider vermute ich, dies wird keine große Wellen schlagen, weil Medien es nicht besonders intensiv berichten werden und das Wahlrecht für Viele schwer verständlich ist.
Es ist eben nicht jeder so klug wie du und durchdringt das Wahlrecht in allen seinen Einzelheiten. Spaß Ende.

Das Verfassungsgericht hat gesagt, das man Direktmandate durchaus abschaffen kann. Die Gewählten vertreten nämlich nicht ihren Wahlkreis, sondern das ganze Volk. Es soll aber eine andere Möglichkeit gefunden werden, diese gewählten Minderheiten zu berücksichtigen. Also Mandate für Parteien, die bundesweit unter 5 Prozent liegen.
 

Andreas900

Sehr aktives Mitglied
Hier nochmal ein paar Stimmen dazu. Gregor Gysi nennt den Vorstoßt der Ampel "einen Versuch die Demokratie zu beschädigen":
Aufgrund der Deutlichkeit des Urteiles kann man wohl davon ausgehen, dass es auch keine Dummheit der Ampel sondern Vorsatz vor. Einen Vorsatz die Demokratie zu schädigen um sich selber zu stärken.....
 

Dalmatiner

Aktives Mitglied
Die Linkspartei wollten sie bei dieser günstigen Gelegenheit sicher rauskicken. Das versuchen sie ja schon seit 1990.
 

Insta

Sehr aktives Mitglied
Die Linkspartei wollten sie bei dieser günstigen Gelegenheit sicher rauskicken. Das versuchen sie ja schon seit 1990.
Dafür sorgen Sie allein. Völlig schwachsinnige Politik, offene Grenzen....so rund 3% sehen wir bundesweit in den Umfragen. Bei den Wahlplakaten weiß ich nie ob das Satire ist. Ganz weit weg von der ehemals starken Linken, aber als Nachfolge SED kennt man es natürlich nicht dass man überzeugen muss. Früher wurde man ja einstimmig gewählt.
 

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