SGB XIV BSA Höhe

logig meinte:

Problem Wechsel: Das Probelm mit dem Wahlrecht bei offenen Fällen, welche bereits Leistungen beziehen, allerdings noch nicht alles entgültig entschieden ist, ist im SGB XIV nicht geregelt. Es kann gut sein, dass ein Wahlrecht noch nicht möglich ist. Weil mit dem Wahlrecht, soll unwiderruflich gewechselt werden. Es stellt sich mir schon die Frage, ob: "nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über Leistungen nach diesem Kapitel" (Bestandleistung), auch erst eintritt, wenn die Leistungen insgesamt nach dem BVG rechtskräftig ist und erst der dann ggf. zu berichtigte Bescheid nach § 142 SGB rechtskräftig ist. Ich habe gehört, dass solche Bescheide teoretisch vorläufig erlassen werden sollen. Wie sieht es bei dir aus? Allerdings besieht sich dies auf die Frist des Wahlrechtes nicht auf den Beginn des Wahlrecht. Es könnte also sein, wenn du zum jetzigen Zeitpunkt oder zu einem Zeitpunkt an dem du noch dein BSA offen ist, dass Wahlrecht ausübst, dies entsprechend der jetzigen Anerkennungen gemacht wird und soweit über BSA entschieden wurde, dies nach dem SGB XIV ab 01.01.2024 berechnet wird. Damit läufst du Gefahr, sollte mit BSA die Bestandregelung besser für dich sein, nicht mehr zurück zu kommen. Soweit gegen den § 142 SGB XIV Bescheid kein Widerpruch eingelegt wird (da ja, wenn über BSA entschieden wird, automatisch berichtigt wird) und dieser nicht vorläufig ist (Ich weiß nicht, ob er automatisch vorläufig ist, auch wenn es nicht auf den Bescheid steht), kann es sein, dass die Frist bereits bevor der BSA entschieden wurde, abläuft. Dazu kommt, dass wenn die Leistungen nach dem SGB XIV vorteilhafter sind, verlierst du evtl. auch hier Jahre. Wobei die Gelder dann Nachgezahlt werden, allerdings anders als bei anderen Bezügen, wahrscheinlich nicht verzinst, da verzinst nur bei Antrag eintritt. Das Wahlrecht (welche evtl. als Antrag) gewertet werden könnte, allerdings noch gar nicht ausgeführt werden konnte. Hier hätte es Regelung bedarft, damit Betroffenen, welche ein Teil der Leistungen bzw. die richtigen Höhen erst einklagen müssen, nicht doppelt bestraft werden. Zumal es selbst damit die Widersprüche überhaupt bearbeitet werden, Jahre vergehen können bzw. Untätigkeitsklage eingereicht werden muss.

Zum Vergrößern anklicken....

Silan meinte:

Hallo @logig ,
bei mir war es so, dass anscheinend der BSA gar nicht geprüft wurde 1998. Obwohl ich def. aufgrund der Schädigungsfolgen nicht arbeitsfähig war.
Auch einen Ablehnungsbescheid habe ich nicht bekommen. Auf jeden Fall hätte mir das 4 Jahre rückwirkend zugestanden, wie ich heute weiß. Denn ich war 1992 falsch eingestuft worden, was sie bei der neuen Antragstellung korrigiert haben. Allerdings wurde da nur die Grundrente nachgezahlt.
Ich bin auch nie über BSA, Ausgleichsrente und dergleichen aufgeklärt worden, ich wusste nicht, dass es sowas gibt. Auch hätte ich die ganze Zeit über das VA krankenversichert sein müssen. Und zwar fürSchädigungs- und Nichtschädigungsfolgen bzw Erkrankungen.
Ich hab mich dann 2012 gewundert, dass die alle mitmal so flott wurden und hilfsbereit und für mich auf dem VA sogar die Anträge ausgefüllt haben... Die wussten genau, dass der Fehler bei denen lag. Ich habs damals immer noch nicht verstanden, hab mich über die geballte Freundlichkeit gewundert und gefreut... Erst mit der Auseinandersetzung mit den SGB XIV und durch euch hier hab ich in den letzten Jahren geblickt, dass die sich gedrückt haben, diesbezüglich noch in die Nachzahlung zu müssen.
Naja, der Drops ist gelutscht... heute ist es so, dass die Fristen rum sind. Vier Jahre geht das rückwirkend...mehr nicht.

Zum Vergrößern anklicken....

logig meinte:

Hier ein Urteil, bei dem BSA und Reha entschieden wurde.

Berufsschadensausgleich für Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Wobei es bei dem Urteil, darum ging das ein Betroffener erst Teilerwerbsunfähig war und danach für die restliche Arbeitsfähigkeit noch erwerbsfähig war. Da allerdings BSA auf die volle Arbeitsfähigkeit vor Schädigung bezahlt wird und diese bereits mit der Teilerwerbsunfähigkeit nicht mehr bestand und die Reha nur für die noch mögliche Arbeit war, würde auch rückwirkend anerkannt. Trotzdem könnte es evtl. etwas weiterhelfen.

Soweit ich anders Urteil verstehe, würde solange noch Leistungen zum Arbeitsleben (ALG bis 2014) bezahlt werden, angenommen, dass noch erfolgsaussicht bestand. Dies heißt allerdings nicht, dass danach keine erfolgsaussicht mehr bestand.

Da solange noch erfolgsaussicht und zumutbarkeit besteht das Amt evtl. weiter raus zögern könnte, scheint mir es wichtig, Belege zu haben, dass eine Reha die ganze Zeit und andauernt nicht zumutbar ist. Ein guter Beleg wäre, wenn dir bereits die EU-Rente bewilligt wurde, wobei die Teilerwerbsunfähigkeitsrente evtl. auch reicht.

Evtl. könnte dieses Urteil helfen (habe es nur angelesen):

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz, anspruchsaufschiebende und ggf ausschließende Wirkung des § 29 BVG - Rechtsportal

I. Die Beteiligten streiten über höhere Beschädigtenrente und über Berufsschadensausgleich (BSchA) nach dem Soldatenversorgungsgesetz ( SVG ) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz ( BVG ). Der 1963 geborene [...]

www.rechtsportal.de

Es handelt sich um ein BSG Urteil und ist damit bindent auch für andere entsprechende Fälle.

Soweit ich es verstehe, ist wenn innerhalb z.B. der Zeit in welcher du die Therapie machst, keine erfolgsaussicht oder Zumutbarkeit besteht, dies kein aufschiebender Grund, sondern ein Grund welcher § 29 BVG ausschließt. Sprich damit soweit alles andere vorliegt auch BSA gegeben wäre.
Offen im Urteil ist, ob das Amt dir ein Angebot für eine Reha mit Zeit, Dauer etc. geben muss. "Jedenfalls muss ein Beschädigter, für den es Erfolg versprechende und zumutbare Rehabilitationsmaßnahmen gibt, vorab über die leistungsrechtliche Bedeutung der Aussicht auf Rehabilitation und die Folgen fehlender Mitwirkung belehrt werden." Wurde dies gemacht?

Hast du von damals eine Versorgungsmedizinische Stellungsnahme? Bei mir war dazu ein Zettel, beim dem u.a. auch abgefragt wurde, ob bBB vorliegt? Soweit dort bejaht wurde, wäre dies ein Hinweis, dass aus Versorgungsärztlicher Sicht keine Rehafähigkeit bzw. Erfolgsaussicht gesehen wurde.

Vielleicht kannst du dir noch eine Anwältin suchen, welche dich besser vertritt.

Zum Vergrößern anklicken....

logig meinte:

Hast du einen ablehenden Bescheid (mit Rechtsbehelfbelehrung), gegen den du Widerspruch eingelegt hast?

Sowohl im BVG als auch im SGB XIV (da hatte ich es überlesen) wird BSA erst gegeben wenn entweder medizinische Reha oder berufliche Reha erfolgsversprechend oder zumutbar ist. Wenn das Amt die Meinung vertritt, dass eine Reha noch erfolgversprechend ist, warum schicken sie dich nicht zu einer für dich zumutbaren Reha? Aus meiner Sicht versucht sich das Amt damit herauszureden, dass eine Reha irgendwann mal wieder erfolgversprechend sein kann. Hast du von deiner Therapeutin und ggf. Ärzten Berichte / Schreiben aus dennen hervorgeht, dass eine Reha nicht zumutbar war und ist? Sowie ggf. wofür die Therapie gemacht wird. Hast du den EU-Rente? Weil die nochmal aussagt, dass du sogar für sämbtliche erwerbsfähigkeit eine Reha nicht mehr erfolgsversprechend oder zumutbar bist.

Steht den in deinem Entlassungsbericht, dass du mit einer Reha evtl. wieder arbeiten könntest?

Schade das deine gute Anwältin dich nicht mehr vertritt. Leider gibt es sehr wenige öffentlichen Urteile zum BSA, weshalb ich nicht weiß, ob welche Auffindbar im Zusammenhang mit Reha bzw. Therapie gibt. Mir scheint, dass erst eine Therapie abgewartet werden müsste.

Ich glaube gerade beim BSA ist es noch schwiriger gute Anwälte zu finden. Zumal BSA eines der schwirigsten Rechtsstreitigkeiten beim OEG sein sollen. Da braucht es Anwälte die sich auch in die Rechtssprechungen etc. einarbeiten und viel Zeit dafür einsetzten. Leider wird Sozialrecht schlecht bezahlt, weshalb es tw. ein zugeschäft für Anwälte ist, schon beim OEG vertretten. Leider ist der BSA sehr schwamig, womit es noch mehr Zeit kostet.

Hier z.B. im Gesetzt steht, soweit Reha noch zumutbar oder erfolgversprechend. Dies scheint fürs Amt zu offen zu sein, sprich es bräuchte genauere Angaben wie es zu verstehen ist.
Bei mir steht in allen Berichten, dass eine Erwerbsfähigkeit auf Dauer nicht mehr bestehen wird oder so ähnlich.

Da häufig solche Rechtsstreitigkeit länger dauern, denke ich das Gutachtlich geprüft wird, zu welchen Zeitpunkt keine erfolgsaussicht mehr bestand. Aus meiner Sicht, solte dies das Amt belegen. Dann nähmlich währen diese in der Pflicht auch auf eine Reha hinzuwirken. Für mich hört es sich so an, dass das Amt auf Zeit spielt. Das eine Reha nicht mehr erfolgversprechend ist, wäre aus meiner Sicht die EU-Rente. Wenigstens erlesen ich aus nciht mehr erfolgsversprechend nicht, dass diese auf Dauer nicht mehr erfolgversprechend ist.

Zum Vergrößern anklicken....

Mürbeteig meinte:

Jupp so eine Anwaltsuche ist nicht einfach,

mmmmh, mein letzter ablehnender Bescheid bzgl. BSA ist vom Mai 2023 - wohl zu spät für Widerspruch
Darin steht, sie hätten ärztliche Befund-/Untersuchungsunterlagen beigezogen und ausgewertet.
Dabei handelt es ich aber nur um die Entlassbriefe einer Klinik. Dafür hatte ich extra eine Schweigepflichtsenbindung unterschrieben. Aber nicht für Psychiatrie Berichte, Psychiaterin, noch von meiner ambulanten Theapeutin.
Tja ich habe zu dem Zeitpunkt alles noch geglaubt und gedacht, dasss das seine Richtigkeit hat und hatte mich um überlebenswichtigere Dinge zu kümmern - und ich bin ein geduldiger Mensch - bis jetzt

Kompetente anwaltliche Beratung von Anfang an wäre sehr erstrebenswert. Hätte mich meine damalige Anwältin nicht aus privaten Gründen abgeben müssen, wäre das alles ganz anders gelaufen. Und es ist nicht einfach Anwalt für Sozialrecht zu finden der im OEG/SGBxIV fit ist. Zumal, wie bereits geschrieben das Geschäft mit Opfern nicht so lukrativ ist.

Zum Vergrößern anklicken....