Bundestagswahl

Violetta Valerie · 3 März 2025

Überrascht Dich das wirklich, dass Merz da jetzt zurückrudern MUSS?

HDT meinte:
Er hatte mehrfach gesagt das er nach seiner Wahl die Grenzen schließen lassen will, jetzt nach den Wahlen behauptet er das nie gesagt zu haben....

naja, was soll er tun? Es ist halt schlicht nicht möglich, die Grenzen so einfach zuzumachen. Das war reiner Populismus den Merz da aufgegriffen hat, wohlwissend, dass es praktisch garnicht umsetzbar ist... vor allem nicht so schnell.
Und außerdem: Auch merz ist nicht doof:
Wie viele Kilometer Grenze haben wir? Wie will man die mal eben zumachen? Wenn man einfach nur die Grenzübergänge schließt hat man zwar einen Schaden für die Lieferketten, aber sonst nix.

HDT meinte:
Vor den Wahlen sagte er die Schuldenbremse ist gut und richtig, die Regierung hätte genug Geld zur Verfügung. Sie müsste das Geld nur mit mehr Überlegung und Sorgfalt ausgeben und einsetzen.

Auch das war doch absolut klar und ein abgekartetes Spiel. KEINE Regierung kann aktuell den Karren in stabiles Fahrwasser bringen, ohne die Schuldenbremse zumundest zu reformieren.
Das weiß auch Merz. Und ich bin auch überzeugt, dass Lindner das wusste und nur deswegen nicht drangegangen ist, um die Politik der Ampel aktiv zu behindern. Ich würde jede Wette eingehen, dass Lindner als Finanzminister in einer Unionsgeführten Regierung die Schuldenbremse sicher bereitwilliger angegangen wäre.
Ökonomen sagen das doc hauch schon lange, dass es SO nicht geht.
Das weiß auch Merz, aber es macht sich halt im Wahlkampf "besser", zu sagen: "Die aktuelle Regierung ist unfähig" also zuzugeben: "Unter den aktuellen Bedingungen ist es aber auch schwer gute Politik zu machen"

Also ich persönlich bin NULL überrascht. Mich hat eher überrascht, dass das überhaupt irgendwer dem Merz geglaubt hat.

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Drölfchen · 3 März 2025

HDT meinte:
Er hatte mehrfach gesagt das er nach seiner Wahl die Grenzen schließen lassen will, jetzt nach den Wahlen behauptet er das nie gesagt zu haben....

Hat Merz ja auch nie gesagt.
"Sicherung der deutschen Grenze" drückt nun ganz klar etwas anderes aus.

HDT meinte:
Was stimmt mit den Politikern nicht?

Ich finde mit einem Politiker stimmt sehr viel, wenn er auf aktuelle Ereignisse reagiert, wie Merz jetzt auf die Entscheidung Trumps lieber Putin anzuhimmeln.

HDT · 3 März 2025

Violetta Valerie meinte:
Überrascht Dich das wirklich, dass Merz da jetzt zurückrudern MUSS?

naja, was soll er tun? Es ist halt schlicht nicht möglich, die Grenzen so einfach zuzumachen. Das war reiner Populismus den Merz da aufgegriffen hat, wohlwissend, dass es praktisch garnicht umsetzbar ist... vor allem nicht so schnell.
Und außerdem: Auch merz ist nicht doof:
Wie viele Kilometer Grenze haben wir? Wie will man die mal eben zumachen? Wenn man einfach nur die Grenzübergänge schließt hat man zwar einen Schaden für die Lieferketten, aber sonst nix.

Auch das war doch absolut klar und ein abgekartetes Spiel. KEINE Regierung kann aktuell den Karren in stabiles Fahrwasser bringen, ohne die Schuldenbremse zumundest zu reformieren.
Das weiß auch Merz. Und ich bin auch überzeugt, dass Lindner das wusste und nur deswegen nicht drangegangen ist, um die Politik der Ampel aktiv zu behindern. Ich würde jede Wette eingehen, dass Lindner als Finanzminister in einer Unionsgeführten Regierung die Schuldenbremse sicher bereitwilliger angegangen wäre.
Ökonomen sagen das doc hauch schon lange, dass es SO nicht geht.
Das weiß auch Merz, aber es macht sich halt im Wahlkampf "besser", zu sagen: "Die aktuelle Regierung ist unfähig" also zuzugeben: "Unter den aktuellen Bedingungen ist es aber auch schwer gute Politik zu machen"

Also ich persönlich bin NULL überrascht. Mich hat eher überrascht, dass das überhaupt irgendwer dem Merz geglaubt hat.

Nun, im Gegensatz zu dir halte ich es schon für möglich die Grenzen dicht zu machen, bzw zu kontrollieren. Nicht von heute auf morgen, aber mit einer gewissen Vorlaufzeit schon.
Auch glaube ich das man durch neue Priorisierung und dem Bremsen von Ausgaben mit den bestehenden Mitteln hinkommen kann.
Trotzdem gebe ich dir Recht, es war in beiden Punkten zu erwarten das er diese Versprechen nicht einhält!!! Aber so schnell, ohne auch nur den Eindruck zu erwecken es wenigstens versucht zu haben? Das Ergebnis wundert mich nicht, die Geschwindigkeit dabei schon...

HDT · 3 März 2025

Drölfchen meinte:
Hat Merz ja auch nie gesagt.
"Sicherung der deutschen Grenze" drückt nun ganz klar etwas anderes aus.

Ich finde mit einem Politiker stimmt sehr viel, wenn er auf aktuelle Ereignisse reagiert, wie Merz jetzt auf die Entscheidung Trumps lieber Putin anzuhimmeln.

Meinetwegen nenn es Sicherung der deutschen Grenze, aber auch das wird nicht geschehen. Trotz Dublin werden, wie schon seit Jahren, Asylbewerber ohne Ausweise aus sicheren Ländern in Deutschland einreisen.....

Und es weiß im Moment noch keiner wie Trump weiter mit dem Thema Ukraine umgehen wird! Und dann hilft auch nicht nur Geld, wir haben ja erfolgreich Kapazitäten für die Produktion von Waffen und Munition abgebaut, bis die wieder aufgebaut sind vergehen in Deutschland Jahre! Mit dem Aufbau hätte man schon vor 2 Jahren begonnen müssen...

Violetta Valerie · 3 März 2025

HDT meinte:
Nun, im Gegensatz zu dir halte ich es schon für möglich die Grenzen dicht zu machen, bzw zu kontrollieren. Nicht von heute auf morgen, aber mit einer gewissen Vorlaufzeit schon.
Auch glaube ich das man durch neue Priorisierung und dem Bremsen von Ausgaben mit den bestehenden Mitteln hinkommen kann.
Trotzdem gebe ich dir Recht, es war in beiden Punkten zu erwarten das er diese Versprechen nicht einhält!!! Aber so schnell, ohne auch nur den Eindruck zu erwecken es wenigstens versucht zu haben? Das Ergebnis wundert mich nicht, die Geschwindigkeit dabei schon...

naja, Grenzen dicht machen, kann man halt dann am besten, wenn man irgendwie aufgrund natürlicher Gegebenheiten nur wenige passierbare Grenzübergänge hat. Also am besten wenn man eine Insel ist, oder zumindest hart überquerbare Berge um sich hat.
Trifft auf uns halt alles nicht zu.
Klar: man kann mit Schleiderfahndung immer eine kleine Spitze des Eisberges erreichen, aber letztlich hast Du halt so gut wie garkeine Kontrolle, was auf dem flachen Landweg passiert.

Ja und Priorisierung von Ausgaben: das wäre natürlich ein Mittel der Wahl, aber mal ehrlich: Wir haben 16 Jahren Uniosnregierung hinter uns.
Wir haben doch erlebt, wofür das Geld rausgeballert wurde und wo man lieber nicht antasten wollte: Bei den schwachen war man immer schnell dabei, sich noch mehr zu holen, aber dort wo wirklich noch Kohle zu holen wäre, da geht man nicht ran.
Allein wenn man überlegt, wie viel Kohle dem Staat durch Steuerbetrug verloren geht.
Klar KÖNNTE Merz all das mal anpacken, aber das kostet Zeit und man verscherzt es sich da halt dann mit den falschen.

Arktur · 4 März 2025

Violetta Valerie meinte:
aber letztlich hast Du halt so gut wie garkeine Kontrolle, was auf dem flachen Landweg passiert.

Letztlich wäre das wohl nur möglich, wenn man wieder ein DDR-artiges Grenzregime installieren würde, mit Zäunen oder Mauern und Bewachung (damit niemand drüber steigt).

Grenznahe Orte würden allerdings wohl oft in Mitleidenschaft gezogen werden, weil solche Grenzsicherungsanlagen auf ihrem Gemeindegebiet entstehen müssten, und man würde ggf. den ungehinderten Zugang zu einem Fluss oder See verlieren.

HDT · 4 März 2025

Arktur meinte:
Letztlich wäre das wohl nur möglich, wenn man wieder ein DDR-artiges Grenzregime installieren würde, mit Zäunen oder Mauern und Bewachung (damit niemand drüber steigt).

Grenznahe Orte würden allerdings wohl oft in Mitleidenschaft gezogen werden, weil solche Grenzsicherungsanlagen auf ihrem Gemeindegebiet entstehen müssten, und man würde ggf. den ungehinderten Zugang zu einem Fluss oder See verlieren.

Komisch nur, das das zu BRD Zeiten vor der Wiedervereinigung schon ging. Also auch ohne DDR ähnliche Grenzen!!!
Als kleines Kind wohnte ich an der Grenze zu den Niederlanden. Dort haben wir auf unseren Spaziergängen im Grenzbereich immer wieder bewaffnete BGS Patrouillen gesehen, war also auch damals möglich. Wenn man es wirklich möchte, mit dem richtigen Willen das umzusetzen geht das auch....

Violetta Valerie · 4 März 2025

HDT meinte:
Komisch nur, das das zu BRD Zeiten vor der Wiedervereinigung schon ging. Also auch ohne DDR ähnliche Grenzen!!!
Als kleines Kind wohnte ich an der Grenze zu den Niederlanden. Dort haben wir auf unseren Spaziergängen im Grenzbereich immer wieder bewaffnete BGS Patrouillen gesehen, war also auch damals möglich. Wenn man es wirklich möchte, mit dem richtigen Willen das umzusetzen geht das auch....

Naja, das macht aber auch einen ganz anderen Sinn: Schätze mal dass Kontrollen zu den Niederlanden noch relativ einfach umzusetzen waren und eher punktuell erfolgten (vielleicht wg Drogen?), an speziellen und beliebten Routen.
Also es gab doch noch nie größere Flüchtlingsströme an unserer Westgrenze und wenn man dort punktuell etwas kontrollieren will oder wollte, dann kann man das auch machen. (wobei wir natürlich trotzdem nichts darüber wissen, wie "erfolgreich" dieses Kontrollen waren, nach was sie suchten und wie flächendeckend sie waren).
Je größer der Zustrom, desto schwerer die Kontrolle.

Der Zustrom, den wir aktuell haben ist doch nicht zu vergleichen, mit dem, den wir damals vielleicht von Westen hätten haben können.
Flüchtlingsströme kommen doch heute auch nicht über unsere Westgrenze sondern über die Ostgrenze und auch da hatten wir doch in den 90ern größere Fluchtsströme aus dem Balkan.
Außerdem war damals (soweit ich weiß) auch die Personalsituation bei der Grenzpolizei eine andere)

Im osten hatten wir damals auch einen sehr langen Grenzabschnitt, den wir nicht schützen mussten und auch nicht schützen wollten, weil wir Flüchtlinge aus der DDR natürlich gern aufgenommen haben.
Also die Grenzsituation war ja eine deutlich andere: Von Süden musste man glaube ich auch damals nicht groß schützen (die Flüchtlingsströme aus Österreich und der Schweiz haben sich wohl in Grenzen gehalten).
Die einzigen größeren Fluchtbewegungen gab es aus der Sowjetunion und die haben die Grenzen von ihrer Seite her bereits dicht gemacht: brauchten wir nichts zu tun.
Also damals gab es garkeinen so großen Druck.
Heute ist das doch komplett anders.
Das ist absolut nicht zu vergleichen mit der heutigen Situation, wo wir im Grunde unsere komplette ostgrenze dichtmachen müssten.

Und wie will man eine so lange Grenze konsequent schützen?
Das geht nicht

HDT · 4 März 2025

Violetta Valerie meinte:
Naja, das macht aber auch einen ganz anderen Sinn: Schätze mal dass Kontrollen zu den Niederlanden noch relativ einfach umzusetzen waren und eher punktuell erfolgten (vielleicht wg Drogen?), an speziellen und beliebten Routen.
Also es gab doch noch nie größere Flüchtlingsströme an unserer Westgrenze und wenn man dort punktuell etwas kontrollieren will oder wollte, dann kann man das auch machen. (wobei wir natürlich trotzdem nichts darüber wissen, wie "erfolgreich" dieses Kontrollen waren, nach was sie suchten und wie flächendeckend sie waren).
Je größer der Zustrom, desto schwerer die Kontrolle.

Der Zustrom, den wir aktuell haben ist doch nicht zu vergleichen, mit dem, den wir damals vielleicht von Westen hätten haben können.
Flüchtlingsströme kommen doch heute auch nicht über unsere Westgrenze sondern über die Ostgrenze und auch da hatten wir doch in den 90ern größere Fluchtsströme aus dem Balkan.
Außerdem war damals (soweit ich weiß) auch die Personalsituation bei der Grenzpolizei eine andere)

Im osten hatten wir damals auch einen sehr langen Grenzabschnitt, den wir nicht schützen mussten und auch nicht schützen wollten, weil wir Flüchtlinge aus der DDR natürlich gern aufgenommen haben.
Also die Grenzsituation war ja eine deutlich andere: Von Süden musste man glaube ich auch damals nicht groß schützen (die Flüchtlingsströme aus Österreich und der Schweiz haben sich wohl in Grenzen gehalten).
Die einzigen größeren Fluchtbewegungen gab es aus der Sowjetunion und die haben die Grenzen von ihrer Seite her bereits dicht gemacht: brauchten wir nichts zu tun.
Also damals gab es garkeinen so großen Druck.
Heute ist das doch komplett anders.
Das ist absolut nicht zu vergleichen mit der heutigen Situation, wo wir im Grunde unsere komplette ostgrenze dichtmachen müssten.

Und wie will man eine so lange Grenze konsequent schützen?
Das geht nicht

Wenn die Länder um Deutschland herum ersteinmal gemerkt haben, das sie nicht alle Migranten einfach so nach Deutschland durchwinken können, wird der Anteil an Flüchtlingen die (illegaler Weise, da sie sich ja schon in einem sicheren Land befinden) an der Deutschen Grenze auflaufen drastisch weniger werden. Für die genügen dann vielleicht solche Patrouillen . Bis dahin muss man halt mehr Personal aufwenden und das ganze aufwändiger gestalten...

Arktur · 4 März 2025

HDT meinte:
Komisch nur, das das zu BRD Zeiten vor der Wiedervereinigung schon ging. Also auch ohne DDR ähnliche Grenzen!!!

Komisch nur, dass ich da deutlich andere Erinnerungen habe, und ich habe direkt an der Grenze zu Österreich gelebt.

Klar gab es Grenzkontrollen an den offiziellen Übergangsstellen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass die "grüne Grenze" überall streng abgesichert gewesen wäre. Da standen teilweise nur Schilder mit der Aufschrift "Achtung Grenze" und dergleichen.

Der Grenzabschnitt, an dem ich aufgewachsen bin, wurde durch einen Fluss gebildet, aber ich habe damals als Kind oft am Flussufer gespielt, und ich kann mich da nicht an viele Grenzpatrouillen erinnern. Ich glaube, dass man damals mit einem Boot recht einfach hätte übersetzen können. Eine "dichte Grenze", wie man sich das heute anscheinend oft wünscht, war das meiner Erinnerung nach eher nicht.

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