Bundestagswahl

Drölfchen meinte:

Hat Merz ja auch nie gesagt.
"Sicherung der deutschen Grenze" drückt nun ganz klar etwas anderes aus.

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Korrekt. Es war nie die Rede davon die Deutsche Grenze wortwörtlich dicht zu machen. Und es dürfte auch jedem klar sein, dass man kaum eine Grenze der Welt 100% dicht machen kann.

Aber genau das wird ja jetzt bewusst übertrieben und zugespitzt formuliert, nach dem Motto:
Person A: "Wir sollten die Geschwindigkeit auf Autobahnen begrenzen."
Person B: "Ach so, dann sollen wir wohl alle nur noch mit 10 km/h fahren?"

Ich finde es amüsant, dass jetzt noch bevor Merz überhaupt eine Regierung gebildet hat, seine Gegner schon versuchen, ihm einen Misserfolg zu unterstellen.

Es sind die gleichen Leute, die seit Jahrzehnten das Scheitern der Klimapolitik mit ansehen und auch nach 3 Jahren Ampel-Versagen, immer noch diese Politik gegen jede Wirklichkeit als richtig verteidigen. Die gleichen Leute, die jetzt eine Kontrolle der deutschen Grenzen als extrem kritisch und unmöglich darstellen, sind seit Jahren völlig unkritisch zu politischen Themen wie der Klimapolitik.

Ich persönlich höre diesen Menschen nicht mehr zu und will auch nicht mehr mit ihnen diskutieren wenn ich merke: Es geht nur darum die eigene politische Meinung als alternativlos (selbst wenn sie schiefgeht) und alles andere "unmöglich" darzustellen.

Allerdings ist der vorgenannte Vergleich mit der DDR durchaus passend. In der DDR gab es ja auch immer nur eine "richtige" Meinung

Andreas900 meinte:

Aber genau das wird ja jetzt bewusst übertrieben und zugespitzt formuliert, nach dem Motto:

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Naja, bewusste Übertreibung würde ich niemandem unterstellen. Was meine Anmerkung betrifft, hatte ich mich auf den Ausdruck "Grenze dicht machen" bezogen, den man durchaus als relativ eng gefasst verstehen kann.

Immerhin sind bzw. waren "dichte Grenzen" ja durchaus existent, und daran hatte ich mich orientiert. Im Gegensatz dazu kommt der als Vergleich genannte auf 10 km/h limitierte Straßenverkehr meiner Erfahrung nach nur sehr begrenzt zum Einsatz (z.B. auf Parkplätzen oder auf Privatgelände).

Was würdet Ihr denn unter einer "dichten" Grenze verstehen bzw. wie könnte bzw. sollte sie konkret umgesetzt werden (sofern man sich dafür ausspricht)?

Arktur meinte:

Was würdet Ihr denn unter einer "dichten" Grenze verstehen bzw. wie könnte bzw. sollte sie konkret umgesetzt werden (sofern man sich dafür ausspricht)?

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Die Mauer/den eisernen Vorhang hatten wir schon

Arktur meinte:

Naja, bewusste Übertreibung würde ich niemandem unterstellen. Was meine Anmerkung betrifft, hatte ich mich auf den Ausdruck "Grenze dicht machen" bezogen, den man durchaus als relativ eng gefasst verstehen kann.

Immerhin sind bzw. waren "dichte Grenzen" ja durchaus existent, und daran hatte ich mich orientiert. Im Gegensatz dazu kommt der als Vergleich genannte auf 10 km/h limitierte Straßenverkehr meiner Erfahrung nach nur sehr begrenzt zum Einsatz (z.B. auf Parkplätzen oder auf Privatgelände).

Was würdet Ihr denn unter einer "dichten" Grenze verstehen bzw. wie könnte bzw. sollte sie konkret umgesetzt werden (sofern man sich dafür ausspricht)?

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Ich verstehe "Grenze dicht machen" erstmal nur als Slogan, mehr nicht.

Wer auf diesem Slogan politische Kritik aufbauen will, sollte imho die Parteiprogramme lesen und die genauen Inhalte die dahinter stecken. Dann müssen wir auch nicht diskutieren, wie wir das verstehen oder irgendwas hinein interpretieren.

Ab Seite 40 liest man dazu einiges im CDU Wahlprogramm:

Ist natürlich auch nicht 100% abschließend, aber lässt zumindest einige Konkretisierungen zu:

• die bestehenden Kontrollen verlängern
• Einsatz von mehr Technologien zur Grenzüberwachung (Drohnen, Gesichtskontrollsoftware, etc.)
• illegal eingereist rückführen
• Familiennachzug begrenzen
• mehr sichere Herkunftsländer
• Bundespolizei mehr Kompetenzen geben
• langfristig den besseren Schutz der EU Außengrenzen priorisieren

Ich finde das meiste davon gut und längst überfällig. Es wurde aber eben leider bisher nicht gemacht.

Arktur meinte:

Komisch nur, dass ich da deutlich andere Erinnerungen habe, und ich habe direkt an der Grenze zu Österreich gelebt.

Klar gab es Grenzkontrollen an den offiziellen Übergangsstellen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass die "grüne Grenze" überall streng abgesichert gewesen wäre. Da standen teilweise nur Schilder mit der Aufschrift "Achtung Grenze" und dergleichen.

Der Grenzabschnitt, an dem ich aufgewachsen bin, wurde durch einen Fluss gebildet, aber ich habe damals als Kind oft am Flussufer gespielt, und ich kann mich da nicht an viele Grenzpatrouillen erinnern. Ich glaube, dass man damals mit einem Boot recht einfach hätte übersetzen können. Eine "dichte Grenze", wie man sich das heute anscheinend oft wünscht, war das meiner Erinnerung nach eher nicht.

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Das mag bei dir ja auch so gewesen sein, ist vielleicht bei der Geographie dort auch schwieriger Patrouillen durchzuführen, da benötigt man ja schon fast Gebirgsjäger! Bei uns war es damals alltäglich Patrouillen anzutreffen, ob es an dem flachen Land dort gelegen hat, oder an dem Drogenschmuggel keine Ahnung, um das zu überblicken war ich damals zu klein....
Und natürlich war die grüne Grenze nicht komplett und lückenlos überwacht, daher ja auch die Patrouillen, aber ich denke schon, das zu der Zeit auch diese Vorgehensweise ihre Erfolge aufzuweisen hatte....

Andreas900 meinte:

Korrekt. Es war nie die Rede davon die Deutsche Grenze wortwörtlich dicht zu machen. Und es dürfte auch jedem klar sein, dass man kaum eine Grenze der Welt 100% dicht machen kann.

Aber genau das wird ja jetzt bewusst übertrieben und zugespitzt formuliert, nach dem Motto:
Person A: "Wir sollten die Geschwindigkeit auf Autobahnen begrenzen."
Person B: "Ach so, dann sollen wir wohl alle nur noch mit 10 km/h fahren?"

Ich finde es amüsant, dass jetzt noch bevor Merz überhaupt eine Regierung gebildet hat, seine Gegner schon versuchen, ihm einen Misserfolg zu unterstellen.

Es sind die gleichen Leute, die seit Jahrzehnten das Scheitern der Klimapolitik mit ansehen und auch nach 3 Jahren Ampel-Versagen, immer noch diese Politik gegen jede Wirklichkeit als richtig verteidigen. Die gleichen Leute, die jetzt eine Kontrolle der deutschen Grenzen als extrem kritisch und unmöglich darstellen, sind seit Jahren völlig unkritisch zu politischen Themen wie der Klimapolitik.

Ich persönlich höre diesen Menschen nicht mehr zu und will auch nicht mehr mit ihnen diskutieren wenn ich merke: Es geht nur darum die eigene politische Meinung als alternativlos (selbst wenn sie schiefgeht) und alles andere "unmöglich" darzustellen.

Allerdings ist der vorgenannte Vergleich mit der DDR durchaus passend. In der DDR gab es ja auch immer nur eine "richtige" Meinung

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Mir ist schon klar, das "die Grenzen dicht machen" nicht heißt das keiner mehr die Grenze überqueren kann oder darf. Aber es heißt für mich das dort der Verkehr überwacht und überprüft wird, zumindest stichpunktartig. Und das dann Flüchtlinge abgewiesen werden, weil sie aus einem Land kommen in dem sie bereits in Sicherheit waren! Das wären in meinen Augen schon einmal Schritte in die richtige Richtung....

Und das Merz vor den Wahlen auf ein Einhalten der Schuldenbremse gepocht hat, uns sie jetzt selber versucht massiv aufzuweichen ist doch unbestritten, oder?

Violetta Valerie meinte:

Und wie will man eine so lange Grenze konsequent schützen?
Das geht nicht

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Doch, geht, per moderner Technologie nämlich, Drohnen die an der Grenze patrouillieren und mit Infrarot-Kameras bestückt sind, mit denen man die Wärmesignatur menschlicher Körper auch bei Nacht, im Unterholz und im Wald aufspüren kann.

Arktur meinte:

Was würdet Ihr denn unter einer "dichten" Grenze verstehen bzw. wie könnte bzw. sollte sie konkret umgesetzt werden (sofern man sich dafür ausspricht)?

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Ich habe das so verstanden.

"Söder fasste zusammen: „Faktisch bedeutet das für die illegale Migration ein Aufnahmestopp und faktisch bedeutet das eine Grenzschließung für illegale Migration.“

Und das macht so auch einfach Sinn.

"Nach Aschaffenburg hatte Merz angekündigt, dass die Bundespolizei die Grenzen „dauerhaft“ kontrollieren werde, um „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Merz sprach von einem „faktischen Einreiseverbot“." Nius

Nur über die Frage ob das auch mit der SPD so klappen wird, wird er sich im Vorfeld klar gewesen sein.
Und ich vermute auch, am Ende wird es heißen, das geht laut Gesetz usw jetzt doch alles gar nicht.
Na mal abwarten.

SPD-Ministerpräsident Woidke würde „Zurückweisungen“ demnach „unterstützen“, jedoch nur, wenn dies „geeignet“ sei, die Migration zu begrenzen und dies „rechtssicher“ sei – zwei abschwächende Formulierungen, besonders in Richtung Bundes-SPD" Nius

HDT meinte:

Und das Merz vor den Wahlen auf ein Einhalten der Schuldenbremse gepocht hat, uns sie jetzt selber versucht massiv aufzuweichen ist doch unbestritten, oder?

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Ist doch das gleiche wie letztes mal,- mit uns wird es keine Impflicht geben- und nach der Wahl wollen alle die Impflicht 🥴😄

Und wenn man sich dann bei den nächsten Wahlen daran erinnert, wählt man trotzig SPD 😉

HDT meinte:

Mir ist schon klar, das "die Grenzen dicht machen" nicht heißt das keiner mehr die Grenze überqueren kann oder darf. Aber es heißt für mich das dort der Verkehr überwacht und überprüft wird, zumindest stichpunktartig. Und das dann Flüchtlinge abgewiesen werden, weil sie aus einem Land kommen in dem sie bereits in Sicherheit waren! Das wären in meinen Augen schon einmal Schritte in die richtige Richtung....

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Richtig.

HDT meinte:

Und das Merz vor den Wahlen auf ein Einhalten der Schuldenbremse gepocht hat, uns sie jetzt selber versucht massiv aufzuweichen ist doch unbestritten, oder?

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Unter der Ampel ging dem Staat schlicht das Geld aus, weil man es zur Aufstockung von Beamten, Bürgergeld, Klimamaßnahmen, Subventionen und sonstwas rausgeballert hatte. Die Ampel hatte soviel Steuereinnahmen wie nie zuvor! - Und dann tat man so als wäre der seit über 2 Jahren tobende Krieg in der Ukraine eine plötzliche Krise für die man Geld bräuchte. Das war in meinen Augen verfassungswidrig.
Scholz hätte dafür eigentlich eine Verfassungsänderung mit 2/3 Mehrheit im Bundestag beantragen müssen. Er hat es aber versucht rechtswidrig zu umgehen. So wie er zuvor bereits einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hatte. Die Ampel unter Scholz hat mehrfach gegen die Verfassung verstoßen!

Falls eine Regierung jetzt die Schuldenbremse über eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und einer Verfassungsänderung lockern will, wäre das zumindest rechtlich der richtige Weg.

Ob eine Lockerung der Schuldenbremse an sich gut ist, ist für mich eine Frage nach dem "wofür". Wenn das Geld in die deutsche Infrastruktur, Schulen, Sicherheit und unsere Zukunft fließt, kann ich damit leben. Denn der Sinn der Schuldenbremse ist es ja, künftige Generationen zu schützen. Nach meinem Rechtsverständnis darf man die Schuldenbremse nicht für Subventionen, sinnlosen Klimaschutz, mehr Bürokratie und soziale Wohltaten aussetzen sondern nur wenn eine so wichtige Sache für Zukunft auf dem Spiel steht, so dass auch eine zukünftige Generation sagen kann "ja, dafür war ein Aussetzen der Schuldenbremse richtig".