Allerdings. Sie kann sinngemäß eine Beobachtung veranlassen und eine Auswertung der Daten. Sie darf aber nicht vorgeben, wie das Ergebnis der Prüfung auszufallen hat.
Das ist ungefähr so als ob du sagst, dass du unabhängig arbeitest, weil dein Chef dir nicht das Ergebnis vorschreibt. Aber er beaufsichtigt dich, kann dich entlassen, befördern, schreibt vor was du zu tun hast und du weißt natürlich was er gerne will und für welche Prüfergebnisse du gelobt und für welche du kritisiert wirst.
Kernpunkt bleibt: Der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig. Er ist dem Innenministerium unterstellt.
Deswegen braucht es ja Gerichte wie das Verfassungsgericht, als
echte unabhängige Instanz um Beurteilungen des Verfassungsschutzes zu prüfen. Deswegen ist es so kritisch wenn Medien die Meinung(!) des Verfassungsschutzes als juristische Tatsache darstellen - was es nicht ist.
Wobei verstehe mich nicht falsch: Ich kritisiere nicht, dass Frau Faeser aufgrund einer Meinung des Verfassungsschutzes Compact verboten hat. Das Innenministerium als Teil der Exekutiven darf Dinge verbieten.
Brisant wird es aber dann wenn die Exekutive ahnt, dass ein Verbot rechtswidrig ist und vor Gericht nicht bestand haben könnte.
Und ein solches Handeln hat die gerade die SPD in der Vergangenheit ja mehrfach gezeigt. Wir erinnern uns an Olaf Scholz Idee die Corona Gelder zum Klimaschutz umzuwidmen, was dazu führte, dass erstmalig in der deutschen Geschichte(!) das Bundesverfassungsgericht den Haushalt als verfassungswidrig beurteilt hat.
Es besteht in der SPD scheinbar ein System darin Dinge zu tun, wohlwissend, dass sie nicht rechtmäßig sein könnten. Warum? Um ein regierungskritisches Blatt zum Schweigen zu bringen, denn (auch das hat da Gericht ja bereits geurteilt), es ist sehr zweifelhaft, dass die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des Compact Magazins prägend ist. Weite Teil des Compact Magazins sind vollkommen in Ordnung!
Insofern erinnert das ganze an die Spiegel Affäre von 1962, wie der Spiegel aufgrund eines Artikels über die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik einem Ermittlungsverfahren wegen möglichen Landesverrats ausgesetzt sah. Weite Teile der westdeutschen Öffentlichkeit sahen darin einen Versuch, eine missliebige Publikation zum Schweigen zu bringen.
Das Ergebnis damals war dass mehrere Staatssekretäre und der Verteidigungsminister den Hut nehmen mussten. Und Frau Faeser könnte das gleiche drohen.... naja wenn sie bis zum finalen Urteil überhaupt noch im Amt ist, was sehr fraglich sein dürfte.
Vielleicht riskiert die SPD auch deswegen derzeit so viel. Maximaler Angriff auf alle regierungskritischen Meinungen, weil man in den Wahlumfragen bereits mit dem Rücken zur Wand steht und wie ein verletztes Tier um sich beißt. Ich empfinde das Handeln dieser Regierung insgesamt als absolute Verzweiflung, weil alles den Bach runter geht.