Kommentare zu beliebigen Meldungen

Zum Thema gibt es inzwischen sogar einen Bericht: Nationalität in Polizeimeldungen sollte man immer nennen - Meinung - DER SPIEGEL

Dalmatiner meinte:

In der Folge mussten andere Firmen ein Vielfaches dieses Wertes als Verlust abschreiben, natürlich wurden tausende Mitarbeiter erst mal arbeitslos und 2 oder 3 Vorstände sitzen im Gefängnis in U-Haft. Der Hauptverdächtige Jan Marsalek hat sich vermutlich nach Russland abgesetzt.

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Freie Wirtschaft: U-Haft oder Flucht nach Russland.
Behörde: Man wird Bundeskanzler.

Dalmatiner meinte:

Die Veruntreuung von Geld der Gläubiger ist nicht weniger schlimm als die Verschwendung von Steuermittlen, zumal da viele um ihre Existenz gebracht wurden.

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Doch, weil oft ohne Konsequenzen. Siehe Maut von Hr. Scheuer. Scholz Cum Ex. Brücken, die in der Provinz ins nirgendwo gebaut werden. Das Schwarzbuch der Steuerzahler listest ja das Versagen auf. Musste Scholz nach Russland flüchten oder sitzt in U-Haft?

Dalmatiner meinte:

Ich weiss nicht wie du darauf kommst, das es in des Wirtschaft keine Veruntreuung, Vergeudung und keinen Betrug gäbe. Die haben das quasi erfunden.

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Gibt es. Aber in der Regel mit Konsequenzen. Behörde eher weniger, wenn man nichts kann ist das ja nicht so schlimm, man ist ja unter sich. Notfalls wird man halt Kanzler.

Insta meinte:

Das Schwarzbuch der Steuerzahler listest ja das Versagen auf. Musste Scholz nach Russland flüchten oder sitzt in U-Haft?

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Schlechte politische Entscheidungen und sogar objektive Fehler stellen in aller Regel keine Straftat dar. Auch bei ins Nirgendwo gebauten Brücken hat sich keiner strafbar gemacht, es war nur einfach die falsche Entscheidung.

Selbst als bei der love Parade in Duisburg damals über 20 Menschen in einer Unterführung zerquetscht wurden und erstickten, war am Ende (fast) keiner verantwortlich. Obwohl die Stadt das Ganze organisierte und die Freifläche ausdrücklich als geeignet angesehen wurde. Was ja ganz offensichtlich nicht stimmen konnte.

Es endete nach Jahren mit einer Hand voll Angeklagter, die alle zu eher symbolischen Strafen verurteilt wurden; ins Gefängnis ging überhaupt niemand. Zudem gab es jede Menge Freisprüche.

Und ungefähr so stelle ich mir diese cum ex Geschichte in Hamburg mit Olaf Scholz vor. Irgendwas stimmt da nicht, aber wenn man das haarklein untersucht bleibt vom Skandal und den Straftaten nichts mehr übrig.

MarsAttacks! meinte:

Ich halte es für sehr wichtig, dass in einer Demokratie mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung Ereignisse und Umstände auf deren Grundlage Wähler ihre Wahlentscheidungen treffen, maximal transparent berichtet wird. Und nicht möglichst zu verdunkeln, zu verschleiern, zu täuschen, damit Wähler bloß nicht auf die Idee kommen doch mal anders zu wählen.

Also das Gegenteil zu dem, wie es bei uns läuft.

Angst vor der Wahrheit haben eigentlich nur Regierungen, die eben Angst vor der Wahrheit haben müssen, weil sie die Bevölkerung ständig belügen und fürchten, dass das irgendwann herauskommt. Normalerweise handelt es sich um totalitäre Regime, die die Lüge brauchen weil sie sich andernfalls nicht an der Macht halten können. Das ist einer Demokratie unwürdig und unserer erst recht. Findest du nicht?

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Ok, also du siehst im nennen oder nicht nennen der Nationalität eine politische Dimension. Also im Sinne einer politischen Entscheidung.
Aber ist das denn überhaupt eine politische Frage (also die Frage, ob Medien die Nationalität nennen oder nicht nennen)?
Das ist doch eher eine gesellschaftliche und vor allem journalistische und juristische Frage.
Wenn es darum ginge, dass das Innenministerium die entsprechenden Zahlen nicht veröffentlichen würde, würde ich Dir recht geben, aber das ist ja nicht der Fall.
Die Zahlen liegen ja entsprechend vor und werden ja wissenschaftlich erhoben. Und das ist ja auch richtig so, denn wie ich schon gesagt habe: Im Sinne einer Verbrechensbekämpfung und vor allem Prävention ist Wissen immer Macht.
die Frage ist aber: Was bringt es einer gesellschaft, wenn sie bei jedem Einzelfall am ende auch noch völlig uneingeordnet irgendwelche Sidefacts zu den beteiligten Personen erfährt? Bringt das weiter oder nicht?
ich denke nicht grundsätzlich(es sei denn, es ist im konrekte fall relevant und da wird es doch eh immer gemacht)

Aber das ist doch auch eine Sache der journalistischen Freiheit: da darf der Staat doch garnicht reinfunken.

Also bist Du der meinung, es sollte ein gesetz geben, das Journalisten vorschreibt, immer die Nationalität der besprochenen Personen mit zu nennen (dann logischerweise bei ALLEN)?
ich bin dieser Meinung nicht: Wir haben Pressefreiheit.

Also wie gesagt: Ich sehe in der Informationslage keine politischen Versäumnisse: Alle Daten liegen doch vor! Nichts ist verschwiegen und alles ist transparent.

Violetta Valerie meinte:

Alle Daten liegen doch vor! Nichts ist verschwiegen und alles ist transparent.

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Genau das ist der Punkt. Man kann sich doch ganz offensichtlich darüber informieren.

Und wer bestimmt denn, was überall zwingend bekannt gegeben werden muss und was nicht? Das sind gesellschaftliche Übereinkünfte, mehr nicht. Ich kann auch sagen ich werde belogen und betrogen, weil niemand Alkoholleichen auf die Bierflaschen drucken lässt, obwohl man das bei Zigarettenschachteln sinngemäß ja auch macht.

MarsAttacks! meinte:

Von Skandalen und Straftaten bleibt deshalb nichts übrig, weil die Strafgesetze durch die Bundesregierungen so gemacht sind, dass es quasi unmöglich ist Politiker für irgendetwas zu belangen

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Du weisst so gut wie ich, das Gesetze vom Parlament und nicht v9n der Regierung beschlossen werden. Bei Bundesgesetzen beschließt das also der Bundestag.

Wenn die Regierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt, stellt dieser Entwurf bereits einen Kompromiss zwischen den Vorstellungen des Regierung und den Vorstellungen der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP dar.

Zuvor wird dieser Entwurf in Ausschüssen beraten und geändert. Aktuell wird beispielsweise ein Entwurf erarbeitet, der die alleinige Zuständigkeit des Jugendämter für pädagogische Hilfen enthalten soll. (Bisher sind auch die Sozialänter zuständig).

Diese ständige Agitation, die Regierung beschließe ständig durch einfaches Handzeichen Gesetze, die einem bestimmten Minister in den Kram passen, ist bewusst irreführend.

Du arbeitest ein Propagandaprogramm ab, und schon in der Schule lernt man, daß es in dieser Art ind Weise aber nicht zugeht.

MarsAttacks! meinte:

Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass hier politisch Einfluss genommen wurde, was bei einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft wie das in Deutschland ist, ja auch ohne Weiteres möglich ist.

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Die Staatsanwaltschaft vertritt, wie es der Name schon sagt, die Interessen des Staates. Unabhängig sollen nur die Gerichte sein.

Dem Staatsanwalt steht der Anwalt des Beschuldigten gegenüber. Dieser vertritt die Interessen des Angeklagten. (...............................)

MarsAttacks! meinte:

Zuständig für die BaFin war seinerzeit, wie könnte es auch anders sein, der damalige Finanzminister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Zähle mal bitte auf, wofür der Finanzminister noch alles zuständig ist. Der hat neben der BaFin noch hundert andere Institutionen unter sich, Oder muss mit ihnen zusammenarbeiten, und ist für die formal zuständig. Sonst schreibe ich gleich es war Vollmond als wirdecard die Zahlungsunfähigkeit verkündete. Und nun ratet mal, wer die Pleite verursacht hat..

MarsAttacks! meinte:

Das ist ja genau der Grund, weshalb der EuGH Deutschland eine Ohrfeige gegeben hat, da die Justiz in Deutschland nach Feststellung des EuGH nicht von der Exekutive unabhängig ist

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Ja, Staatsanwälte sind Beamte und haben darum einen Dienstherren, dem sie Folge leisten müssen. Sie unterliegen dem normalen Beamtenrecht des Bundes oder ihres Bundeslandes. Einzelaufgaben können auch auf Ermittlungspersonen des Öffentlichen Dienstes übertragen werden, da gilt das Gleiche.

Richter sind der Dienstaufsicht eines Höheren Gerichts unterstellt. Sie werden also von jemand beaufsichtigt der gar nicht vor Ort ist und darum selbst gar nicht wissen kann, was passiert ist.

Irgendwelche Maßnahmen werden nur ergriffen, wenn dieses Höhere Gericht feststellt, daß irgendwas nicht stimmt. Dann läuft es aber nicht wie beim Beamtenrecht, sondern die Sache wird an das Dienstgericht für Richter abgegeben. Dieses besteht selbst aus Richtern, also Kollegen.

Rechtswidrige Akte, die in Ausübung des Richteramtes getätigt werden, sind von vornherein straffrei. Alles andere wird dann verhandelt. Die Sanktionen sind ähnlich dem Beamtenrecht mit dem Unterschied, das so etwas äußerst selten vorkommt.

Ein Richter weiss demnach, daß ihm praktisch nichts passieren kann, ganz egal was er tut. Und das nutzen sie auch reichlich aus.

Ich will nur sagen, das die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft auf keinen Fall so aussehen darf. Das ist eine Vollkatastrophe.

MarsAttacks! meinte:

Sie wissen, weshalb sie es nicht ändern. Meine Meinung.

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Ich denke das liegt schnöde daran, dass ein verbeamteter Staatsanwalt ein gute Entlohnung enthält und selbst gar kein Interesse hat, nicht weisungsgebunden zu sein. Wenn es gut läuft kann er noch Richter werden, oder als späterer Anwalt auf seine bestehenden Kontakte zurückgreifen und lukrative Fälle abgreifen.

Ein Justizminister der seinen Beamten sagt, daß wird bald alles anders laufen, ist auch nicht mehr lange Minister. Und da das ja alles fähige Juristen sind, können die ihre Interessen sehr nachdrücklich vertreten.