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Kommentare zu beliebigen Meldungen

Diese Abhängigkeiten und Interessenskonflikte gibt es halt theoretisch ÜBERALL- zB auch in den Gerichten.
Danke, stimmt! Aber spiele durch die Verallgemeinerung das ganze nicht herunter. Es gibt Bereiche in denen Abhängigkeiten und Interessenskonflikte systemisch größer sind und genau darum geht es.

Deswegen....
Wieso? Auch hier könnten diese Beamte doch genauso in einen Interessenskonflik kommen. Vielleicht will der entsprechende Richter ja noch mal irgendwann Justizminister werden oder sowas: Auch das gibt es ja alles.
Also WENN man schon unserem system quasi komplette Vetternwirtschaft zutraut, warum sollte dies dann vor den Gerichten halt machen?
.... setze ich den Verfassungsschutz eben nicht mit Gerichten gleich.
Es geht darum, ob eine von System klar definierte dritte neutrale Partei (Gericht) über etwas urteilt oder eine untergeordnete, abhängige Instanz (Verfassungsschutz).

Ich misstraue nicht dem System und unterstelle auch keine Vetternwirtschaft (bitte lege mir sowas nicht in den Mund).
Ich misstraue Frau Faeser. Mein persönlicher Eindruck(!) ist, dass die SPD Innenministerin Frau Faeser eine Machtpolitikerin ist, die ihre Position ausnutzt und den Rechtsstaat beugt und das dies in der SPD inzwischen System hat.

Und die Regelungen, die Pressefreiheit einzuschränken, sind sehr streng. auch wenn es sich um rechtsradikale Presseerzeugnisse handelt.
Das erzähle mal Frau Faeser 😉
Die lässt keine Gelegenheit aus, die Behauptung des Verfassungsschutzes zu wiederholen, dass das Magazin rechtsradikal sei. Das hat zwar nichts mit dem Verbot zu tun, ist aber wunderbar um Stimmung gegen das Magazin zu machen und jeden Kritiker einzuschüchtern, weil man ja kein "rechtsradikales Magazin" verteidigen darf.

Eine wundervolle Taktik. Durch konstantes Brandmarken Stimmung für oder gegen was erzeugen.
Jaja, die meisten Kriege werden auch nach ihrem Ort benannt: Irankrieg, Koreakrieg, Weltkrieg, aber wenn man Unterstützung in der Bevölkerung will, dann nennt man es "russischen Angriffskrieg" statt "Ukraine Krieg".

Frau Faeser und die SPD wissen genau wie sie Worte einsetzen um extrem manipulativ ihr Ziel zu erreichen. Nicht "das Compact Magazin wurde verboten", nein, "das rechtsradikale Compact Magazin" wurde verboten. Das muss immer brav dazu gesagt werden!

Umgekehrt bei Straftaten soll die Nationalität der Täter nicht genannt werden, weil da wäre ein solchen Brandmarken ja für die Regierung und ihre Migrationspolitik negativ.

Merke: Was dir in deinem politischen Narrativ hilft, muss ständig betont werden. Was schadet, muss ständig verschwiegen werden!

MEINUNG:
Ich finde Frau Faeser ist die mieseste Innenministerin aller Zeiten und die SPD ist aktuell die mieseste Kanzlerpartei aller Zeiten.
 
Warum interessiert euch das eigentlich so stark?
Es ist doch egal wo jemand herkommt der kriminell ist. Fakt ist, und das bestätigt euch mittlerweile ja auch die Politik, das unsere naive und fehleingeschätzte Haltung zur Migration die einheimische Bevölkerung gefährdet.
Was nützt es euch zu wissen, welche Nationalität es genau betrifft, wenn selbst gegen diejenigen die klar überpräsent bei Straftaten sind, zu wenig abgeschoben werden und stattdessen aus diesen Ländern nach wie vor Menschen in unser friedfertiges Land strömen?

Oder möchtet ihr eine Petition starten, dass Menschen aus ganz bestimmten Ländern Nordafrikas nicht mehr hier aufgenommen werden dürfen? Das wäre nämlich eine Maßnahme.
Kann mir aber kaum vorstellen das es euch darum geht.
Man kann es sich gerne so drehen, daß es ins eigene Weltbild passt.
Aber dann wieder wundern, daß man als rassistisch bezeichnet wird.
Das euch ist mal wieder bezeichnend
 
Nein. Die Ziele der Letzten Generation sind nicht verfassungsfeindlich. Klimaschutz ist sogar ausdrücklich in das Grundgssetz aufgenommen worden.

Und sie wollen auch nicht den Staat delegitmieren. Sie wollen ihn zum Handeln zwingen, aber nicht unstürzen und durch eine andere Ordnung ersetzen. Sie sind der Meinung, daß der Staat sich an deiner eigenen Ziele halten sollte.
Darüber kann man durchaus diskutieren.

Du sagst, die letzte Generation will nur, dass der Staat sich an die eigenen Ziele halten soll und Klimaschutz in der Verfassung steht.
Nur stehen halt viele Werte in der Verfassung und Klimaschutz steht in Konkurrenz zu vielen anderen Werten. Sprich es ist eben nicht so, dass der Staat Klimaschutz um jeden Preis machen muss.

Indem die letzte Generation diese ganzen Werte nicht berücksichtigt und so tut als gäbe es nur ein einziges staatliches Ziel (Klimaschutz) agiert sie nicht sehr verfassungskonform. "Alles für XY" war immer schon eine Losung von verfassungsfeindlichen Extremisten. So wie die Sturmarmee im Dritten Reich "Alles für Deutschland" brüllte. Wer nur noch ein einzelnes Ziel kennt, ist im Grund nie verfassungskonform.

Und fühlt man den Aktivisten auf den Zahn, entpuppt sich auch ganz schnell ihr Geringschätzung von demokratischen Werten.

2020 forderten führende Köpfe der Szene (Greta Thunberg und Luisa Neubauer) "die Abkehr vom bisherigen System demokratisch verfasster Marktwirtschaften in Europa". Wörtlich heißt es, "Verträge seien zu zerreißen und existierende Vereinbarungen aufzugeben, und zwar in unvorstellbarem Ausmaß".
Nur was heißt das "Zerreißen der Verträge" wenn nicht die Aufgabe des Rechtsstaates? Und auch die soziale Marktwirtschaft steht in unserer Verfassung! Diese anzugreifen ist also auch verfassungsfeindlich.
Wie laut müssen diese Stimmen der letzten Generation noch werden damit man eine Verfassungsfeindlichkeit erkennt?

Gut, um Greta Thunberg ist es klimatechnisch eh still geworden. Sie tut sich derzeit als Antisemitin hervor. War da nicht was? Ist Antisemitismus nicht auch verfassungsfeindlich.....?

Es passt aber eben alles ins Bild. Diesen Menschen bedeutet unsere Verfassung nichts. Es geht ihnen um ihre Ideologien. Und wenn die Verfassung da im Weg steht, muss sie halt weg....
 
Zusatz Bemerkungen zu den GF-Regeln erstellt und abgestimmt am 21.08.2024

Aus aktuellem Anlass eine Erweiterung beziehungsweise Verdeutlichung der schon bestehenden Regeln im Gesellschaftsforum:

Wir vom Moderationsteam sehen im GF immer wieder auftretende Probleme durch zum Teil ungute Argumentationen.
Unsere Moderationsaufgabe wird dadurch erschwert, dass manche Beiträge nicht nach den bestehenden Regeln sauber moderiert werden können um einen sachliche Diskussion richtig moderieren zu können und es nicht in persönliche gegenseitige Vorwürfe abgleitet.


Auch deshalb dauern zum Teil Freigaben etwas länger da wir unter uns klären müssen wie wir mit solchen Beiträgen umgehen.

Dies hoffen wir unter anderem durch folgende Hinweise zu verbessern!

Um einen angemessenen Diskussionsstil zu gewährleisten, appelliert die Moderation an alle Teilnehmenden, sich an die Regeln zu halten und folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Pflegt bitte einen freundlichen Umgangston, dieser kann auch in einer gut geführten Diskussion durchgezogen werden.
  2. Werdet nicht persönlich, bleibt bei Sachargumenten!
  3. Quellen sind zu liefern wenn man etwas behauptet und es nicht deutlich als eigene Meinung gekennzeichnet ist und das weder zum Allgemeinwissen gezählt werden kann, noch für jeden User leicht selber überprüft werden kann (zB Themen der aktuellen Tagespresse).
  4. Die gelieferten Quellen müssen dann auch zu den angesprochenen Punkten passen!
  5. Eine Quelle zu fordern ist grundsätzlich okay, aber bitte dann in einem freundlichen Ton!
  6. Quellen zu fordern wenn man selbst eine Aussage macht und diese nicht mit einer Quelle hinterlegt, ist wie ein Ping Pong Spiel, das muss nicht sein und schädigt nur die Diskussion. Quellen sollen die Diskussion voranbringen und sind NICHT als Beschäftigungstherapie gedacht.
  7. Subtile Unterstellungen, Totschlagargumentation und andere eskalierenden Diskussionsmittel sind zu unterlassen.

Unsere Moderationsrichtlinie:
Wir behalten uns vor Beiträge zu bearbeiten
und die nicht bearbeitbaren Beiträge komplett zu löschen!
Im Zweifel wird ein Beitrag nicht freigegeben.

Nicht befolgen von Moderationshinweisen führen zu Konsequenzen, um das zu verhindern appellieren wir an jeden einzelnen von den Diskussionsteilnehmern sich an die obengenannten Punkte zu halten und seinen eigenen Diskussionsstil zu reflektieren!

Wir freuen uns auf gute Diskussionen, ohne diese ganzen Missstimmungen!

MfG
das Moderationsteam
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich find das js eigentlich gut, was der/die Landrat/rätin da macht.
Aaaaber… das generische Femininum ist m.M. nach wie auch das Maskulinum gerade NICHT Genderneutral.
Und irgendwie ist es auch schräg, dass er sich jetzt selber Landrätin nennt und nennen lässt. Aber irgendwie auch cool.
 
Ich find das js eigentlich gut, was der/die Landrat/rätin da macht.
Aaaaber… das generische Femininum ist m.M. nach wie auch das Maskulinum gerade NICHT Genderneutral.
Und irgendwie ist es auch schräg, dass er sich jetzt selber Landrätin nennt und nennen lässt. Aber irgendwie auch cool.
Das sind so typische Probleme mit denen sich deutsche, allen voran Politiker, beschäftigen. Ich finde bemerkenswert, wenn man im Inland keine anderen Dinge zu lösen hat und sich stattdessen um so einen Käse Gedanken macht.
 

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