Andreas900
Sehr aktives Mitglied
Danke, stimmt! Aber spiele durch die Verallgemeinerung das ganze nicht herunter. Es gibt Bereiche in denen Abhängigkeiten und Interessenskonflikte systemisch größer sind und genau darum geht es.Diese Abhängigkeiten und Interessenskonflikte gibt es halt theoretisch ÜBERALL- zB auch in den Gerichten.
Deswegen....
.... setze ich den Verfassungsschutz eben nicht mit Gerichten gleich.Wieso? Auch hier könnten diese Beamte doch genauso in einen Interessenskonflik kommen. Vielleicht will der entsprechende Richter ja noch mal irgendwann Justizminister werden oder sowas: Auch das gibt es ja alles.
Also WENN man schon unserem system quasi komplette Vetternwirtschaft zutraut, warum sollte dies dann vor den Gerichten halt machen?
Es geht darum, ob eine von System klar definierte dritte neutrale Partei (Gericht) über etwas urteilt oder eine untergeordnete, abhängige Instanz (Verfassungsschutz).
Ich misstraue nicht dem System und unterstelle auch keine Vetternwirtschaft (bitte lege mir sowas nicht in den Mund).
Ich misstraue Frau Faeser. Mein persönlicher Eindruck(!) ist, dass die SPD Innenministerin Frau Faeser eine Machtpolitikerin ist, die ihre Position ausnutzt und den Rechtsstaat beugt und das dies in der SPD inzwischen System hat.
Das erzähle mal Frau Faeser 😉Und die Regelungen, die Pressefreiheit einzuschränken, sind sehr streng. auch wenn es sich um rechtsradikale Presseerzeugnisse handelt.
Die lässt keine Gelegenheit aus, die Behauptung des Verfassungsschutzes zu wiederholen, dass das Magazin rechtsradikal sei. Das hat zwar nichts mit dem Verbot zu tun, ist aber wunderbar um Stimmung gegen das Magazin zu machen und jeden Kritiker einzuschüchtern, weil man ja kein "rechtsradikales Magazin" verteidigen darf.
Eine wundervolle Taktik. Durch konstantes Brandmarken Stimmung für oder gegen was erzeugen.
Jaja, die meisten Kriege werden auch nach ihrem Ort benannt: Irankrieg, Koreakrieg, Weltkrieg, aber wenn man Unterstützung in der Bevölkerung will, dann nennt man es "russischen Angriffskrieg" statt "Ukraine Krieg".
Frau Faeser und die SPD wissen genau wie sie Worte einsetzen um extrem manipulativ ihr Ziel zu erreichen. Nicht "das Compact Magazin wurde verboten", nein, "das rechtsradikale Compact Magazin" wurde verboten. Das muss immer brav dazu gesagt werden!
Umgekehrt bei Straftaten soll die Nationalität der Täter nicht genannt werden, weil da wäre ein solchen Brandmarken ja für die Regierung und ihre Migrationspolitik negativ.
Merke: Was dir in deinem politischen Narrativ hilft, muss ständig betont werden. Was schadet, muss ständig verschwiegen werden!
MEINUNG:
Ich finde Frau Faeser ist die mieseste Innenministerin aller Zeiten und die SPD ist aktuell die mieseste Kanzlerpartei aller Zeiten.