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Kommentare zu beliebigen Meldungen

Diese Macht hat der Chef, speziell in einer Behörde, auf keinen Fall. Das einzige was er im Rahmen des Stellenplans kann, ist befördern. Alles andere geht sofort zum Personalrat und zum Anwalt, und da gewinnt meistens des Arbeitnehmer.

Na wenn DAS so wäre, dann hätte das Compaktmagazin doch keinerlei Chance, denn die Gerichte bestehen doch auch aus Beamten: Das was du schreibst, müsste auf Richter ebenso zutreffen und dann wäre auch von Verfassungsgericht kein unabhängiges und faires Urteil zu erwarten und wir können das Compaktmagazin gleich beerdigen....denn die Gerichte werden es doch nie wagen, der Hand, die sie füttert zu widersprechen.

Also alles andere wäre jetzt doch unlogisch.
Ihr tut jetzt beide so als gäbe es Null Abhängigkeiten und Null Interessenskonflikte zwischen Ämtern und vorgesetzten Behörden.
Warum haben wir denn eine Gewaltenteilung? Weil es innerhalb einer einzelnen Gewalt (und Verfassungsschutz und Innenministerium gehören beide der Exekutiven an) nicht garantiert werden kann, dass eine Machtkonzentration und ein Machtmissbrauch besteht.

Unsere Verfassung gibt ausdrücklich vor, dass Entscheidungen der Exekutiven vor Gericht angefochten werden können. Deswegen Violette ist es auch vollkommen egal, dass ein Gericht aus Beamten besteht. Entscheidend ist, dass das Gericht Teil einer anderen Macht (=Judikativen) ist. Das Gericht ist wirklich unabhängig vom Innenministerium.
Was eben der Verfassungsschutz als untergeordnete Behörde garnicht sein kann. Keine Behörde, die sich innerhalb der selben Staatsgewalt befindet ist unabhängig. Deswegen kann der Verfassungsschutz per Definition keine dritte neutrale Instanz sein. Diese Neutralität setzt zwingend voraus, dass man sich in einer anderen Gewalt des Staates befindet.

Nur die Gerichte haben die wirkliche und neutrale Hoheit darüber über das Verbot des Compact Magazins zu urteilen. Und egal wie lange wir hier darüber reden, wir werden ja am Ende sehen, wie die Gerichte urteilen. Warten wir es halt ab.....
 
Ihr tut jetzt beide so als gäbe es Null Abhängigkeiten und Null Interessenskonflikte zwischen Ämtern und vorgesetzten Behörden.
Nö keiner tut so. Die Frage ist nur, ob es tatsächlich so ist, dass das Innenministerium wie Du behauptest, gleich die Endergebnisse einer Untersuchung mitliefert: Das ist ja schon nochmal ne andere Nummer und da sind wir dann ganz schnell bei: Das RKI hat Corona auch nur erfunden, weil die Regierung das wollte und solchen Scherzen.
Diese Abhängigkeiten und Interessenskonflikte gibt es halt theoretisch ÜBERALL- zB auch in den Gerichten.
Unsere Verfassung gibt ausdrücklich vor, dass Entscheidungen der Exekutiven vor Gericht angefochten werden können. Deswegen Violette ist es auch vollkommen egal, dass ein Gericht aus Beamten besteht. Entscheidend ist, dass das Gericht Teil einer anderen Macht (=Judikativen) ist. Das Gericht ist wirklich unabhängig vom Innenministerium.
Wieso? Auch hier könnten diese Beamte doch genauso in einen Interessenskonflik kommen. Vielleicht will der entsprechende Richter ja noch mal irgendwann Justizminister werden oder sowas: Auch das gibt es ja alles.
Also WENN man schon unserem system quasi komplette Vetternwirtschaft zutraut, warum sollte dies dann vor den Gerichten halt machen?
Was eben der Verfassungsschutz als untergeordnete Behörde garnicht sein kann. Keine Behörde, die sich innerhalb der selben Staatsgewalt befindet ist unabhängig.
wie gesagt: Das ist doch auch erstmal garnicht schlimm, denn wir haben Gewaltenteilung und wir haben eben einen demokratischne Rechtsstaat. DH auch wenn eine Behörde nicht komplett unabhängig ist, bedeutet das eben NICHT, dass ihre Arbeit komplett dem Willen und der Manipulation eines Machthabers unterliegt, wie es in einer Diktatur der Fall wäre.
Abhängigkeiten bedeuten in einer Demokratie eben noch lange nicht Willkürlichkeit!
Die Arbeit vom Verfassungsschutz ist nicht komplett frei von möglichen Abhängigkeiten (wer ist das schon?) aber sie ist auch nicht ohne Kontrolle und sie ist vor allem nicht willkürlich oder wertlos.

natürlich ist ja auch der Verfassungsschutz nicht über alles erhaben (zeigt ja zB auch der NSU-Skandal, wo ja eben auch das Versagen des Verfassungsschutzes und weiterer Organe offenbar wurde), aber so weit zu gehen, dass man aus der Behördenstruktur grundsätzlich unterstellt, dass das alles nur politisch motiviert ist, würde ich nicht gehen.
Deswegen kann der Verfassungsschutz per Definition keine dritte neutrale Instanz sein.
ja, das muss er ja auch nicht oder?
Also DU forderst das, aber ich frage mich, wieso.

Wie schon gesagt: Dass der Verfassungsschutz durchaus auch skeptisch zu betrachten ist, wissen wir doch alle spätestens seit dem NSU.
Hier haben wir doch drei Ebenen:
Einmal den Verfassungsschutz, der das Compaktmagazin als verfassungsfeindlich einstuft
Einmal das Innenministerium, das das magazin verbietet
und die Gerichte, die prüfen, ob das Verbot sattelfest ist.
Drei unterschiedliche Verfahren.
weder behauptet der Verfassungsschutz, besser zu wissen, was aufgabe der Gerichte ist, noch wird ein Gerichtsurteil festlegen, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes falsch war: es geht da lediglich um die Frage, ob unsere gesetze auf Grundlage der vom Ministerium vorgebrachten gründen, ein Verbot rechtfertigt. Und die Regelungen, die Pressefreiheit einzuschränken, sind sehr streng. auch wenn es sich um rechtsradikale Presseerzeugnisse handelt.
 
Diese Abhängigkeiten und Interessenskonflikte gibt es halt theoretisch ÜBERALL- zB auch in den Gerichten.
Danke, stimmt! Aber spiele durch die Verallgemeinerung das ganze nicht herunter. Es gibt Bereiche in denen Abhängigkeiten und Interessenskonflikte systemisch größer sind und genau darum geht es.

Deswegen....
Wieso? Auch hier könnten diese Beamte doch genauso in einen Interessenskonflik kommen. Vielleicht will der entsprechende Richter ja noch mal irgendwann Justizminister werden oder sowas: Auch das gibt es ja alles.
Also WENN man schon unserem system quasi komplette Vetternwirtschaft zutraut, warum sollte dies dann vor den Gerichten halt machen?
.... setze ich den Verfassungsschutz eben nicht mit Gerichten gleich.
Es geht darum, ob eine von System klar definierte dritte neutrale Partei (Gericht) über etwas urteilt oder eine untergeordnete, abhängige Instanz (Verfassungsschutz).

Ich misstraue nicht dem System und unterstelle auch keine Vetternwirtschaft (bitte lege mir sowas nicht in den Mund).
Ich misstraue Frau Faeser. Mein persönlicher Eindruck(!) ist, dass die SPD Innenministerin Frau Faeser eine Machtpolitikerin ist, die ihre Position ausnutzt und den Rechtsstaat beugt und das dies in der SPD inzwischen System hat.

Und die Regelungen, die Pressefreiheit einzuschränken, sind sehr streng. auch wenn es sich um rechtsradikale Presseerzeugnisse handelt.
Das erzähle mal Frau Faeser 😉
Die lässt keine Gelegenheit aus, die Behauptung des Verfassungsschutzes zu wiederholen, dass das Magazin rechtsradikal sei. Das hat zwar nichts mit dem Verbot zu tun, ist aber wunderbar um Stimmung gegen das Magazin zu machen und jeden Kritiker einzuschüchtern, weil man ja kein "rechtsradikales Magazin" verteidigen darf.

Eine wundervolle Taktik. Durch konstantes Brandmarken Stimmung für oder gegen was erzeugen.
Jaja, die meisten Kriege werden auch nach ihrem Ort benannt: Irankrieg, Koreakrieg, Weltkrieg, aber wenn man Unterstützung in der Bevölkerung will, dann nennt man es "russischen Angriffskrieg" statt "Ukraine Krieg".

Frau Faeser und die SPD wissen genau wie sie Worte einsetzen um extrem manipulativ ihr Ziel zu erreichen. Nicht "das Compact Magazin wurde verboten", nein, "das rechtsradikale Compact Magazin" wurde verboten. Das muss immer brav dazu gesagt werden!

Umgekehrt bei Straftaten soll die Nationalität der Täter nicht genannt werden, weil da wäre ein solchen Brandmarken ja für die Regierung und ihre Migrationspolitik negativ.

Merke: Was dir in deinem politischen Narrativ hilft, muss ständig betont werden. Was schadet, muss ständig verschwiegen werden!

MEINUNG:
Ich finde Frau Faeser ist die mieseste Innenministerin aller Zeiten und die SPD ist aktuell die mieseste Kanzlerpartei aller Zeiten.
 
Warum interessiert euch das eigentlich so stark?
Es ist doch egal wo jemand herkommt der kriminell ist. Fakt ist, und das bestätigt euch mittlerweile ja auch die Politik, das unsere naive und fehleingeschätzte Haltung zur Migration die einheimische Bevölkerung gefährdet.
Was nützt es euch zu wissen, welche Nationalität es genau betrifft, wenn selbst gegen diejenigen die klar überpräsent bei Straftaten sind, zu wenig abgeschoben werden und stattdessen aus diesen Ländern nach wie vor Menschen in unser friedfertiges Land strömen?

Oder möchtet ihr eine Petition starten, dass Menschen aus ganz bestimmten Ländern Nordafrikas nicht mehr hier aufgenommen werden dürfen? Das wäre nämlich eine Maßnahme.
Kann mir aber kaum vorstellen das es euch darum geht.
Man kann es sich gerne so drehen, daß es ins eigene Weltbild passt.
Aber dann wieder wundern, daß man als rassistisch bezeichnet wird.
Das euch ist mal wieder bezeichnend
 
Nein. Die Ziele der Letzten Generation sind nicht verfassungsfeindlich. Klimaschutz ist sogar ausdrücklich in das Grundgssetz aufgenommen worden.

Und sie wollen auch nicht den Staat delegitmieren. Sie wollen ihn zum Handeln zwingen, aber nicht unstürzen und durch eine andere Ordnung ersetzen. Sie sind der Meinung, daß der Staat sich an deiner eigenen Ziele halten sollte.
Darüber kann man durchaus diskutieren.

Du sagst, die letzte Generation will nur, dass der Staat sich an die eigenen Ziele halten soll und Klimaschutz in der Verfassung steht.
Nur stehen halt viele Werte in der Verfassung und Klimaschutz steht in Konkurrenz zu vielen anderen Werten. Sprich es ist eben nicht so, dass der Staat Klimaschutz um jeden Preis machen muss.

Indem die letzte Generation diese ganzen Werte nicht berücksichtigt und so tut als gäbe es nur ein einziges staatliches Ziel (Klimaschutz) agiert sie nicht sehr verfassungskonform. "Alles für XY" war immer schon eine Losung von verfassungsfeindlichen Extremisten. So wie die Sturmarmee im Dritten Reich "Alles für Deutschland" brüllte. Wer nur noch ein einzelnes Ziel kennt, ist im Grund nie verfassungskonform.

Und fühlt man den Aktivisten auf den Zahn, entpuppt sich auch ganz schnell ihr Geringschätzung von demokratischen Werten.

2020 forderten führende Köpfe der Szene (Greta Thunberg und Luisa Neubauer) "die Abkehr vom bisherigen System demokratisch verfasster Marktwirtschaften in Europa". Wörtlich heißt es, "Verträge seien zu zerreißen und existierende Vereinbarungen aufzugeben, und zwar in unvorstellbarem Ausmaß".
Nur was heißt das "Zerreißen der Verträge" wenn nicht die Aufgabe des Rechtsstaates? Und auch die soziale Marktwirtschaft steht in unserer Verfassung! Diese anzugreifen ist also auch verfassungsfeindlich.
Wie laut müssen diese Stimmen der letzten Generation noch werden damit man eine Verfassungsfeindlichkeit erkennt?

Gut, um Greta Thunberg ist es klimatechnisch eh still geworden. Sie tut sich derzeit als Antisemitin hervor. War da nicht was? Ist Antisemitismus nicht auch verfassungsfeindlich.....?

Es passt aber eben alles ins Bild. Diesen Menschen bedeutet unsere Verfassung nichts. Es geht ihnen um ihre Ideologien. Und wenn die Verfassung da im Weg steht, muss sie halt weg....
 
Ich find das js eigentlich gut, was der/die Landrat/rätin da macht.
Aaaaber… das generische Femininum ist m.M. nach wie auch das Maskulinum gerade NICHT Genderneutral.
Und irgendwie ist es auch schräg, dass er sich jetzt selber Landrätin nennt und nennen lässt. Aber irgendwie auch cool.
 
Ich find das js eigentlich gut, was der/die Landrat/rätin da macht.
Aaaaber… das generische Femininum ist m.M. nach wie auch das Maskulinum gerade NICHT Genderneutral.
Und irgendwie ist es auch schräg, dass er sich jetzt selber Landrätin nennt und nennen lässt. Aber irgendwie auch cool.
Das sind so typische Probleme mit denen sich deutsche, allen voran Politiker, beschäftigen. Ich finde bemerkenswert, wenn man im Inland keine anderen Dinge zu lösen hat und sich stattdessen um so einen Käse Gedanken macht.
 

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