Ich denke, dass der Staat da durchaus was tun könnte. Wenn Menschen immer wieder irgendwo einziehen, von Anfang an keine Miete zahlen, genau so lange bleiben, wie es dauert bis zur Zwangsräumung, Schäden hinterlassen, Nachbarn terrorisieren usw., dann muss man sie halt mal in den Knast stecken, so wie andere Betrüger auch. Natürlich muss man die Fälle abgrenzen zu Menschen, die wirklich in einer Notlage sind, aber ich denke, das ist möglich. Bei anderen Verbrechen wird ja auch anhand von Zeugenaussagen und Indizien ein Bild gewonnen. Oder die Zwangsräumung müsste früher geschehen, zumindest bei so krassen Fällen. Vielleicht wäre auch eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft denkbar.
Ob es hier an Ressourcen, an Gesetzen oder politischem Willen fehlt, ob eher die Justiz oder der Gesetzgeber hier versagt, weiß ich alles nicht. Dazu kannst du ja mal dein Familienmitglied befragen. Aber ich sehe keinen Grund, warum man grundsätzlich nichts tun können sollte.
Naja, das ist eben das alte Thema: Mieterschutz vs Vermieterschutz.
das bedeutet halt immer Kompromisse und dass schwarze Schafe die Schlupflöcher ausnützen, ist eben garnicht so leicht zu verhindern, denn wer es WILL, der bekommt immer ein Schlupfloch.
Also zB ein ganz plastisches Beispiel, das hier in unserer Stadt ein großes Problem zu sein scheint:
Wohnungen werden von Person A angemietet, Person A holt sich als Untermieter Person B rein.
A zahlt seine Miete nicht, bzw führt die Miete, die B zahlt garnicht erst an den Vermieter ab sondern sackt sie ein.
Wenn jetzt der Vermieter kündigen will, kündigt er dem A, aber der wohnt da garnicht sondern B. DH der Vermieter muss A kündigen und eine Räumungsklage gegen B einleiten. Und dann geht B los und vermietet an C....was bedeutet, die Klage muss jetzt gegen C gerichtet werden: So werden solche Räumungsprozesse ungeheuer langwierig und kompliziert: Immer wieder neue Anträge und Fristen.
Denn rechtlich ist es wohl so, dass du zwar A kündigen musst, aber die Räumungsklage muss ja den betreffen, der drin wohnt (also B und später C).
Aus diesem Dilemma kommt man ja garnicht so einfach raus.
Es könnte ja durchaus sein, dass zB C ganz im besten Gewissen die Wohnung gemietet hat und die Miete auch bezahlt hat und drum gelten ja auch für ihn Fristen und man kann ihn nicht einfach so ohne Titel vor die Tür setzen.
Würde man das gesetz entsprechend ändern und zB festlegen, dass die Kündigung gegen A ausreicht und alle folgenden Mieter ohne Titel geräumt werdne können, hätte man ja den fall, dass Mieter die sich absolut korrekt verhalten ohne Vorwarnung aus der Wohnung geschmissen werden können, weil sich ihr Hauptmieter (zB kommen a auch WGs in Frage) unkorrekt verhält (was die ja evtl nicht mal wissen).
Also Du siehst: So einfach ist das nicht: wenn man ein shclupfloch stopft kommt ein neues auf!
