Kommentare zu beliebigen Meldungen

[Dalmatiner]

Zuständig für die BaFin war seinerzeit, wie könnte es auch anders sein, der damalige Finanzminister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz.

Zähle mal bitte auf, wofür der Finanzminister noch alles zuständig ist. Der hat neben der BaFin noch hundert andere Institutionen unter sich, Oder muss mit ihnen zusammenarbeiten, und ist für die formal zuständig. Sonst schreibe ich gleich es war Vollmond als wirdecard die Zahlungsunfähigkeit verkündete. Und nun ratet mal, wer die Pleite verursacht hat..

 

[Dalmatiner]

Das ist ja genau der Grund, weshalb der EuGH Deutschland eine Ohrfeige gegeben hat, da die Justiz in Deutschland nach Feststellung des EuGH nicht von der Exekutive unabhängig ist

Ja, Staatsanwälte sind Beamte und haben darum einen Dienstherren, dem sie Folge leisten müssen. Sie unterliegen dem normalen Beamtenrecht des Bundes oder ihres Bundeslandes. Einzelaufgaben können auch auf Ermittlungspersonen des Öffentlichen Dienstes übertragen werden, da gilt das Gleiche.

Richter sind der Dienstaufsicht eines Höheren Gerichts unterstellt. Sie werden also von jemand beaufsichtigt der gar nicht vor Ort ist und darum selbst gar nicht wissen kann, was passiert ist.

Irgendwelche Maßnahmen werden nur ergriffen, wenn dieses Höhere Gericht feststellt, daß irgendwas nicht stimmt. Dann läuft es aber nicht wie beim Beamtenrecht, sondern die Sache wird an das Dienstgericht für Richter abgegeben. Dieses besteht selbst aus Richtern, also Kollegen.

Rechtswidrige Akte, die in Ausübung des Richteramtes getätigt werden, sind von vornherein straffrei. Alles andere wird dann verhandelt. Die Sanktionen sind ähnlich dem Beamtenrecht mit dem Unterschied, das so etwas äußerst selten vorkommt.

Ein Richter weiss demnach, daß ihm praktisch nichts passieren kann, ganz egal was er tut. Und das nutzen sie auch reichlich aus.

Ich will nur sagen, das die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft auf keinen Fall so aussehen darf. Das ist eine Vollkatastrophe.

 

[Dalmatiner]

Sie wissen, weshalb sie es nicht ändern. Meine Meinung.

Ich denke das liegt schnöde daran, dass ein verbeamteter Staatsanwalt ein gute Entlohnung enthält und selbst gar kein Interesse hat, nicht weisungsgebunden zu sein. Wenn es gut läuft kann er noch Richter werden, oder als späterer Anwalt auf seine bestehenden Kontakte zurückgreifen und lukrative Fälle abgreifen.

Ein Justizminister der seinen Beamten sagt, daß wird bald alles anders laufen, ist auch nicht mehr lange Minister. Und da das ja alles fähige Juristen sind, können die ihre Interessen sehr nachdrücklich vertreten.

 

[Violetta Valerie]

Die ganzen Daten liegen eben nicht vor, wie unlängst festgestellt hat z.B. in Berlin Rot-Rot-Grün aktiv verhindert, dass Daten zum Migrationshintergrund erhoben werden.

kannst Du dazu mal nen Beleg geben?
ich habe doch erst einen Link reingestellt und auch andere User hier haben Links reingestellt mit haufenweise Zahlen und Daten dazu. Und erst neulich wurde doch unter großem Geschrei die Polizeistatistik veröffentlicht.
Man kann ein Pferd auch totreiten und nur weil vielleicht nicht ständig neue Daten erhoben werden, kann doch noch lange keine rede sein, dass die Daten NICHT vorliegen.
Was für Daten fehlen Dir denn?
Also wenn ich Google befrage finde ich haufenweise daten- auf offizielle von den Ämtern herausgegebene....

 

[Violetta Valerie]

Der Staat funkt doch sowieso die ganze Zeit rein.

So, dann war also die Berichterstattung unter Merkel eine andere oder wie muss ich mir das dann vorstellen?
Also in meiner Erlebniswelt hat sich da nicht soo viel geändert....
man kann natürlich ALLES immer auf eine Art Verschwörung schieben und sagen: Ja das ist so, weil da im Hintergrund jemand manipuliert, aber faktisch kann man damit dann alles und nichts erklären. (bei uns in Bayern müsste dann die Berichterstattung übrigens komplett anders sein, denn bei uns hat die CSU überall ihre finger im Spiel)
Also nochmal meine Frage: Wärst Du dann für eine Art "Pflicht" zur konsequenten Nennung der Nationalität, auch wenn das ja definitiv ein staatliches Eingreifen ins Presserecht bedeuten würde?

 

[Daoga]

Abschiebung nach Afghanistan angeblich unmöglich, Urlaub dort aber jederzeit: Nach Deutschland geflüchtete Afghanen nutzen Pass-Trick für heimlichen Heimaturlaub - n-tv.de Finde den Fehler.

 

[Dalmatiner]

Es ist völlig egal was für ein Interesse ein Staatsanwalt hat, die Regierung macht die Gesetze.

Das sind Beamte. Man kamn sie nicht entlassen, sondern nur versetzen. Das Beamtenrecht wird bestimmt nicht geändert, denn dann ist es mit der Loyalität der Staatsdiener vorbei. Und sie haben Anspruch auf eine bestimmte Eingruppierung. Anordnen zum Akten kopieren geht also schon mal nicht.

Das ist wieder so eine Idee die da zum Vorschein kommt. Da haut einer auf den Tisch und klärt alles. In der Realität ist das aber alles schwierig, langwierig und oft teuer.

Deiner Meinung nach kann man einfach sämtliche Regeln solange ändern, bis man das gewünschte Ergebnis hat. Das geht auch, aber mir mit autoritärem Durchgreifen.

 

[Andreas900]

Klatsche für SPD Innenministerin Faeser.
Schnell und deutlich hat das das Bundesverwaltungsgericht dem Eilantrag entsprochen und das Verbot für das Compact Magazin vorerst aufgehoben.

„Compact“-Verbot teils aufgehoben: Klatsche für Nancy Faeser

Niederlage für Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD)! Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ wurde teils aufgehoben.

www.bild.de

Und hier mal ausnahmsweise ein Lob an die Bildzeitung: Während andere Kanäle die unbewiesene Meinung der Bundesinnenministerin als erwiesene Tatsache darstellen, schreibt die BILD sehr deutlich und neutral: "Faeser hatte das Magazin damals ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene genannt."

 

[Dalmatiner]

Jetzt kann jeder bis zum Hauptsacheverfahren beim Bundesverwaltungsgericht noch ein wenig rechte Propaganda inhalieren.

 

[Violetta Valerie]

Während andere Kanäle die unbewiesene Meinung der Bundesinnenministerin als erwiesene Tatsache darstellen, schreibt die BILD sehr deutlich und neutral: "Faeser hatte das Magazin damals ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene genannt."

Kannst Du die Behauptung mal belegen, dass andere die Meinung der Ministerin als Tatsache darstellen? Ich finde nichts, was diese Unterscheidung (Also Bild vs andere) stützt:
Ein einigermaßen seriöses medium würde es immer als Zitat oder eben als Aussage von Faeser kennzeichnen- wer hat das NICHT getan?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte "Compact" mit der Begründung verboten, das Blatt sei ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene".

Bundesverwaltungsgericht setzt "Compact"-Verbot vorläufig aus | MDR.DE

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das "Compact"-Magazin verboten, weil es ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Nun setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot vorläufig aus.

www.mdr.de

Faeser bezeichnete Compact als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene".

Bundesverwaltungsgericht setzt Compact-Verbot teils vorläufig außer Vollzug

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

www.tagesschau.de

Faeser begründete den Schritt damit, dass »Compact« ein »zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene« sei

»Compact«: Verbot des rechtsextremen Magazins wird vorläufig ausgesetzt

Mitte Juli hat Bundesinnenministerin Faeser die »Compact«-Magazin GmbH verboten. Das rechtsextreme Blatt darf seitdem nicht mehr erscheinen. Nun entschied ein Gericht: Unter Auflagen darf das Medium vorerst weitermachen.

www.spiegel.de

Usw usf...
Wo ist da der Unterschied? Alle zitieren Faesers Aussage in ganz ähnlicher Weise.

wenn man was gegen tendenziöse Berichterstattung hat, dann sollte man in dem Fall lieber die Bild rügen, denn:
"Klatsche für Faeser:
Compact Verbot teils aufgehoben"
Ist eigentlich nicht wahrheitsgetreu:

wahr wäre: Es wurde "vorläufig ausgesetzt"
Also WENN man schon auf feine Nuacen achten will......

Naja, so ist das halt in einem Staat, in dem die Prressefreiheit ein hohes Gut ist....da bekommt eben JEDER einen fairen Prozess.