Kommentare zu beliebigen Meldungen

[Violetta Valerie]

Ich stelle die ganze Zeit Links rein und auch dazu hatte ich einen Link bereits reingestellt.

Vermerk über Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen abgeschafft

Seit 2011 konnte die Berliner Polizei bei bestimmten Tatverdächtigen vermerken, ob diese einen Migrationshintergrund haben. Jetzt bestätigte die Senatsinnenverwaltung, dass diese Funktion deaktiviert worden ist.

www.rbb24.de

Hast Du den Artikel mal geselen?
da geht es um ein SINGULÄRES verfahren, das nur in Berlin anwendung fand: Man konnte dort offenbar ein Häckchen setzen, ob ein Straftäter unter 21 einen Migrationshintergrund hatte (und nur ob es ein Migrationshintergrund war- nicht wie dieser aussah!)
Dieses Häckchen sollte daten für empirische Zwecke liefern, hat aber nicht den Effekt gehabt wie erhofft, also hat man es wieder gelassen.
Das heißt NICHT:
-dass die Herkunft nicht mehr polizeilich erfassbar ist (jeder mensch der polizeilich erfasst wird, wird auch erkennungstechnisch erfasst)
- dass solche Daten nicht mehr erhoben werden (im Gegenteil: natürlich sind die zugänglich)

Also mal ehrlich. Aus der tatsache, dass NUR in Berlin bei minderjährigen (die ja stets gesondert betrachtet werden)Verdächtigen jetzt ein Häckchen wegfällt, schließt Du, dass "die ganzen Daten eben nicht vorliegen" (so hast Du es ausgedrückt)
Das heißt also die Datenerhebung aller anderen Bundesländer (denn keins sonst hat dieses spezielle Häckchen) sind eh schon immer Mist und Rot-Grün hat jetzt den letzten Todesstoß versetzt, weil es Berlin auch noch dieses Häckchen genommen hat.

OK, und die vielen anderen Daten? reichen die nicht oder wo fehlt es?

Also mir erscheint das sehr selektiv.
OK, EIN Datenerhebungstool hat sich offenbar nicht bewährt und wurde abgeschafft.... wenn das ein Zeichen dafür sein soll, dass die Flut an Daten, die insgesamt erhoben werden auch unzureichend ist....na ich weiß nicht....

 

[Violetta Valerie]

Ja, natürlich.

Und wie würdest Du das in der Praxis handhaben?
Also wie genau definierst Du die Nennung?
Wäre es dann für dich Ok, einfach nur die Nationalität zu nennen? (Also was im Pass steht?)
Oder wie würdest Du das lösen wollen?
Und wie würdest Du die Einhaltung dieser "Nennungspflicht" durchsetzen? (müssen journalisten dann mit presserechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie die Herkunft nicht nennen?
Also ich finde, man muss- wenn man Wünsche an die Politik hat, sich auch immer fragen: Ist das was ich will eigentlich umsetzbar?

 

[Dalmatiner]

Und wie würdest Du das in der Praxis handhaben?
Also wie genau definierst Du die Nennung?
Wäre es dann für dich Ok, einfach nur die Nationalität zu nennen? (Also was im Pass steht?)

Wenn man sowas macht, muss man über sehr viele Seiten hinweg durchdeklinieren, wer überhaupt ein Ausländer ist und wer nicht.

Reicht es schon wenn man eine Oma hat,die aus dem Ausland kommt? Und wenn ja, macht es einen Unterschied, ob die Oma aus dem Sudetenland stammt oder aus Marokko? Beginnt es erst in der Elterngeneration oder direkt beim Tatverdächtigen?

Wenn der deutsche Pass auch nicht genügt, wonach geht es dann? Hautfarbe, Relionsausübung, wie lange einer hier lebt, wie er sich kleidet?

Man landet immer und ausnahmslos bei einer Art Rassenkunde. Es wird nicht beschrieben, wer ein Deutscher ist. Sondern es wird sozial definiert, wer ein Straftäter ist und wer nicht. Bei Deutschen entscheidet sich das nach der Tat, bei allen Anderen nach der Herkunft.

Derartige Bemühungen sind strikt abzulehnen und zu bekämpfen.

 

[Andreas900]

Kannst Du die Behauptung mal belegen, dass andere die Meinung der Ministerin als Tatsache darstellen? Ich finde nichts, was diese Unterscheidung (Also Bild vs andere) stützt:
Ein einigermaßen seriöses medium würde es immer als Zitat oder eben als Aussage von Faeser kennzeichnen- wer hat das NICHT getan?

Usw usf...
Wo ist da der Unterschied? Alle zitieren Faesers Aussage in ganz ähnlicher Weise.

Die gewünschten Quellen hast du ja gerade selber gebracht.

Die BILD Zeitung schreibt relativ neutral "Compact Verbot teils aufgehoben"
Die Tagesschau schreibt "Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt"

Sprich der ÖRR folgt blind der Einstufung des Innenministeriums, welches das Magazin als rechtsextrem branded und betont dies auch ganz ausdrücklich im ersten Satz.
Die BILD hingegen verweist ausdrücklich darauf, dass lediglich Faeser das Magazin damals „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ genannt hat.

Die rechtsextreme Bezeichnung ist übrigens unerheblich für das Verbot, weil es darum geht ob das Magazin gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeht. Das scheinen einige nicht zu verstehen. Sie freuen sich zwar, dass ein in ihren Augen rechtsextremes Magazin verboten wird, aber erkennen nicht, dass Verbote aufgrund von politischen Ausrichtungen ein typisches Mittel von Diktaturen sind. Sie würden es einer AfD Regierung Morgen auch erlauben alle linken Medien zu verbieten mit dem Argument "die sind linksradikal".

Meinungs- und Medienfreiheit muss auch solche Meinungen aushalten, die sie für falsch hält.

Naja, so ist das halt in einem Staat, in dem die Prressefreiheit ein hohes Gut ist....da bekommt eben JEDER einen fairen Prozess.

Nein, so ist das nicht in einem Staat, der die Pressefreiheit als hohes Gut anerkennt. In einem Staat, der Pressefreiheit als hohes Gut anerkennt, werden Magazine nicht einfach so verboten und müssen dann vor Gericht um ihre Existenz kämpfen. Frau Phaeser darf als Innenministerin nicht einfach mit dem Federstrich alles mögliche verbieten. Wer weiß, wen Frau Phaeser noch alles mundtot gemacht hat? Menschen, die zu klein sind um Aufmerksamkeit zu erhalten oder kein Geld haben solche Gerichtsprozesse zu betreiben. Rechtsstaat fängt nicht erst bei den Gerichten an, sondern bereits in der Regierung.

Das ganze ist der größte Medien Skandal seit der Spiegel Affäre 1962. Eine Innenministerin umgeht das Recht indem sie einen Verlag durch die Hintertür des Vereinsverbotes mundtot macht. Sie behauptet dabei der Verein würde gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgehen, kann dies aber jetzt vor Gericht offensichtlich nicht beweisen.

Das eigentlich Verfahren wird sich vermutlich über Jahre erstrecken und meine Prognose: Dann ist Phaeser eh nicht mehr im Amt und deswegen wird das wenig Aufsehen in den Medien erregen. Fakt ist: Kippen die Gerichte das Verbot auch in der letzten Instanz, hat Frau Phaeser rechtswidrig gehandelt und wie in einer Diktatur unliebsame Medien mundtot gemacht. Und danach sieht es aus.

 

[Insta]

Klatsche für SPD Innenministerin Faeser.
Schnell und deutlich hat das das Bundesverwaltungsgericht dem Eilantrag entsprochen und das Verbot für das Compact Magazin vorerst aufgehoben.

„Compact“-Verbot teils aufgehoben: Klatsche für Nancy Faeser

Niederlage für Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD)! Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ wurde teils aufgehoben.

www.bild.de

Und hier mal ausnahmsweise ein Lob an die Bildzeitung: Während andere Kanäle die unbewiesene Meinung der Bundesinnenministerin als erwiesene Tatsache darstellen, schreibt die BILD sehr deutlich und neutral: "Faeser hatte das Magazin damals ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene genannt."

Ich muss auch ehrlich sagen, dass es mich gar nicht mehr überrascht.

Eine völlig inkompetente und überforderte Ministerin mit tief linker Gesinnung will das verbieten, was Ihr nicht gefällt. Wir sind nun nicht bei wünsch Dir was.

Die nächste üble Klatsche für Sie. Aber wen juckt es. In früheren Regierungen ist man zurück getreten wenn man völlig inkompetent war. In dieser Regierung fällt Sie gar nicht auf, der Rest macht es ja auch nicht besser.

 

[Blaumeise]

Hallo zusammen,
ich habe mich zwar aktuell aus dem Forum zurückgezogen, möchte aber kurz eine Sache los werden:
Das Compact-Magazin wurde im Dezember 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Es ist also völlig legitim, wenn Medien erwähnen, dass das Compact-Magazin rechtsextrem ist.
Und mal ehrlich: Würde die Presse nicht sogar was total wichtiges verschweigen, wenn sie nicht erwähnen würde, das das Compact Magazin rechtsextrem ist? (War nicht ernst gemeint 😉 )

Weiter frage ich mich, ob sich manche Foristen hier auch so aufregen würden, wenn es um Verbote gehen würde, die die Linke Szene beträfen. Ich erinnere mich noch an das Indymedia-Verbot. Ich kann mich nicht erinnern, dass das hier im Forum solche Wellen geschlagen hätte 😉
Beim Indymedia-Verbot berief man sich übrigens auch auf die Pressefreiheit. Damit kam man aber nicht durch. Zurecht, wie ich finde. Die Sachlage beim Compact-Magazin ist da nochmal eine andere (jeder Fall ist eben anders und muss anders bewertet werden). Damit sollen sich aber die Gerichte auseinandersetzen. Dafür sind sie ja da.

(...)

Bis bald 👋

 

[Insta]

Hallo zusammen,
ich habe mich zwar aktuell aus dem Forum zurückgezogen, möchte aber kurz eine Sache los werden:
Das Compact-Magazin wurde im Dezember 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Es ist also völlig legitim, wenn Medien erwähnen, dass das Compact-Magazin rechtsextrem ist.
Und mal ehrlich: Würde die Presse nicht sogar was total wichtiges verschweigen, wenn sie nicht erwähnen würde, das das Compact Magazin rechtsextrem ist? (War nicht ernst gemeint 😉 )

Weiter frage ich mich, ob sich manche Foristen hier auch so aufregen würden, wenn es um Verbote gehen würde, die die Linke Szene beträfen. Ich erinnere mich noch an das Indymedia-Verbot. Ich kann mich nicht erinnern, dass das hier im Forum solche Wellen geschlagen hätte 😉
Beim Indymedia-Verbot berief man sich übrigens auch auf die Pressefreiheit. Damit kam man aber nicht durch. Zurecht, wie ich finde. Die Sachlage beim Compact-Magazin ist da nochmal eine andere (jeder Fall ist eben anders und muss anders bewertet werden). Damit sollen sich aber die Gerichte auseinandersetzen. Dafür sind sie ja da.

Und mein Rat an die wenigen hier, die sich noch gegen die rechte Mauer hier entgegen stellen: Ganz ehrlich, es macht keinen Sinn. Lasst die Leute in ihrer Blase. Sie wollen es so. Man kann im Grunde nur hoffen, dass der ein oder andere allein da heraus findet. Alles andere ist verschwendete Lebenszeit.

Bis bald 👋

Gesichert rechtsextrem bedeutet ja heute nicht mehr viel. Das ist halt die Einschätzung vom Verfassungsschutz. Aus meiner Sicht politisch gewollt. Irgendwie ist ja gefühlt fast alles rechts.

 

[Andreas900]

Gesichert rechtsextrem bedeutet ja heute nicht mehr viel. Das ist halt die Einschätzung vom Verfassungsschutz. Aus meiner Sicht politisch gewollt. Irgendwie ist ja gefühlt fast alles rechts.

Man muss sich die Systematik ja auch mal auf der Zunge zergehen lassen:
Die Regierung lässt durch den Verfassungsschutz etwas als rechtsextrem einstufen. Beweisen muss sie das offenbar nicht. Es reicht die Behauptung und dann wird es verboten.
Mit dieser Systematik könnte die Regierung alles verbieten, vielleicht morgen einfach alles was regierungskritisch ist, jedes nicht regierungstreue Medium.....

Genau das ist aber nicht erlaubt. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die politische Einstellung nicht Grundlage für ein Verbot sein darf. Vielmehr geht es darum, ob der Verlag gegen die Verfassungsmäßige Ordnung agiert.

Die Dreistigkeit von Faeser und einigen Medien ist, dass ständig nur von etwas gesprochen wird, was nicht Grundlage des Verbotes ist und auch nicht sein kann: Die angebliche Rechtsextremität.

Dies wird deswegen so betont, weil man kein verfassungswidriges Verhalten beweisen kann aber über die Schiene "die sind böse und rechtsradikal" den Rückhalt in der Bevölkerung sucht.

Gleichzeitig werden kritische Stimmen eingeschüchtert. Denn wer nun richtigerweise sagt, dass das Verbot rechtswidrig war, kann leicht als rechtsradikaler Sympathisant abgestempelt werden.
Ihm kann vorgeworfen werden, dass er ein solcher Verbot nicht kritisieren würde, wenn es gegen einen linken Verlag ausgesprochen würde. In der Logik ist damit also bewiesen: Man gehört dem rechten Lager an.

Solche Aussagen sind halt komplett gegen alles was Rechtsstaat beinhaltet. Rechtswidriges Verhalten sollte jeder kritisieren. Es ist zutiefst verwerflich Kritik, an rechtswidrigen Maßnahmen ad hominem zu führen und den Kritisieren persönliche Motive zu unterstellen.

Aber das erleben wir halt immer häufiger. Die ständige Ablenkung und die ständigen Nebelkerzen, die jeden Kritiker in Lager einordnen und von jeder Sachdiskussion ablenken.

 

[Celi2003]

(...)

Ich selbst bin nach wie vor der Ansicht, dass Grundgesetz gehört auf im Bezug auf freie Meinung überarbeitet ......

 

[Kylar]

Abschiebung nach Afghanistan angeblich unmöglich, Urlaub dort aber jederzeit: Nach Deutschland geflüchtete Afghanen nutzen Pass-Trick für heimlichen Heimaturlaub - n-tv.de Finde den Fehler.

Es geht ja soweit ich das aus Debatten höre, nicht nur darum, dass diese Menschen angeblich in Afghanistan von Verfolgung und Tod bedroht sind, sondern das man sie dort schlicht nicht hintransportiert bekommt.
Denn im Gegensatz zu Urlauben fliegen die Afghanen ja nicht freiwillig in stinknormalen Passagierflugzeugen als Privatperson dahin.
Man muss also erst mal die Taliban fragen, ob man denn als deutsche Maschine mit XX abgeschobenen Asylanten eine Landeerlaubnis auf einem afghanischen Flughafen bekommt, da scheint der Knackpunkt zu liegen.